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BAföG-Reform

Verbesserungen für Schüler und Studenten

Zum 1. August wurde das BAföG reformiert. Mit dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester steigen die Förderleistungen für Schüler und Studierende. Außerdem wurden die Einkommensfreibeträge angehoben. Daneben gibt es einige weitere Verbesserungen.

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BAG Aktuell

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (BAG-Urteil vom 12. Juli 2016)

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Dieses Recht regelt das Betriebsverfassungsgesetz. Nicht begründet wird durch diese gesetzliche Regelung der Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Zumindest in dem Fall nicht, dass dem Arbeitnehmer gestattet wird, Kopien anzufertigen.

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BAG Aktuell

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (BAG-Urteil vom 12. Juli 2016)

Wenn der Arbeitgeber eine Erlaubnis im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes besitzt und so als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit überlässt, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist.

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