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BAG Aktuell

Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Dienststellen von öffentlichen Arbeitgebern haben nach dem Sozialgesetzbuch die gesetzliche Verpflichtung, Bewerber mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn es dem Bewerber offensichtlich an der fachlichen Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt.

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BAG Aktuell

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

In vielen Bonus- und Prämienvereinbarungen findet sich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Höhe der Bonuszahlung nach billigem Ermessen entscheidet, ohne feste Kriterien für die Berechnung zu vereinbaren. Diese Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

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