Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Kettenbefristungen

Lex Uni: Sieben Verträge in 22 Jahren wohl rechtmäßig

Die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für Wissenschaftler an Hochschulen könnte grundsätzlich einen institutionellen Rechtsmissbrauch darstellen. Das ist aber auch bei Kettenverträgen über einen langen Zeitraum dann regelmäßig nicht der Fall, wenn sie der Qualifikation der Wissenschaftler dienen.

Weiterlesen
BAG Aktuell

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis (BAG-Urteil vom 10. Mai 2016)

Gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss der Antragssteller spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber Elternzeit verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.

Weiterlesen
BAG Aktuell

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz (BAG-Urteil vom 10. Mai 2016)

Nach der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Diese gesetzliche Regelung geht davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind die diesbezüglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers eingeschränkt.

Weiterlesen
BAG Aktuell

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? (BAG-Urteil vom 17. März 2016)

Im Hinblick auf das grundsätzliche Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlung hielt der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union für erforderlich. Hierbei geht es um die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft bei der Auswahl eines Bewerbers eine vorgegebene Konfession verlangen kann, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach den europäischen Richtlinien zu verstoßen.

Weiterlesen
BAG Aktuell

Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat (BAG-Urteil vom 20. April 2016)

Nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Arbeitgeber die Pflicht, dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss verlangen und darüber hinaus die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen. Dies allerdings nur, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.

Weiterlesen