Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

BAG Aktuell

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur (BAG-Urteil vom 25. Mai 2016)

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger wie zum Beispiel der Krankenkasse bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in Sinne des Sozialgesetzbuches durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

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BAG Aktuell

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (BAG-Urteil vom 25. Mai 2016)

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Widerrufbare Leistungen werden nicht mit in die Berechnung einbezogen.

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Kettenbefristungen

Lex Uni: Sieben Verträge in 22 Jahren wohl rechtmäßig

Die mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für Wissenschaftler an Hochschulen könnte grundsätzlich einen institutionellen Rechtsmissbrauch darstellen. Das ist aber auch bei Kettenverträgen über einen langen Zeitraum dann regelmäßig nicht der Fall, wenn sie der Qualifikation der Wissenschaftler dienen.

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BAG Aktuell

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis (BAG-Urteil vom 10. Mai 2016)

Gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss der Antragssteller spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber Elternzeit verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.

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BAG Aktuell

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz (BAG-Urteil vom 10. Mai 2016)

Nach der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Diese gesetzliche Regelung geht davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind die diesbezüglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers eingeschränkt.

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BAG Aktuell

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? (BAG-Urteil vom 17. März 2016)

Im Hinblick auf das grundsätzliche Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlung hielt der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union für erforderlich. Hierbei geht es um die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft bei der Auswahl eines Bewerbers eine vorgegebene Konfession verlangen kann, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach den europäischen Richtlinien zu verstoßen.

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