Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

Bereitschaftszeiten

Nicht immer nach dem Mindestlohn vergütungspflichtig

Grundsätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Liegt das Gesamtgehalt jedoch bereits auf dem Niveau des Mindestlohns oder sogar darüber, muss für die Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung nach dem Mindestlohn gezahlt werden.

Weiterlesen
Leistungsbestimmung

Wenn das Gericht den Bonus festlegt

Wird die Festlegung eines jährlichen Bonusbetrags in einem Arbeitsvertrag nach „billigem Ermessen“ definiert, müssen Arbeitgeber aufpassen. Entspricht die Bonus-Entscheidung nicht billigem Ermessen, darf der Mitarbeiter ein Gericht anrufen und entscheiden lassen.

Weiterlesen
BAG Aktuell

Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Dienststellen von öffentlichen Arbeitgebern haben nach dem Sozialgesetzbuch die gesetzliche Verpflichtung, Bewerber mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn es dem Bewerber offensichtlich an der fachlichen Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt.

Weiterlesen
BAG Aktuell

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

In vielen Bonus- und Prämienvereinbarungen findet sich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Höhe der Bonuszahlung nach billigem Ermessen entscheidet, ohne feste Kriterien für die Berechnung zu vereinbaren. Diese Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

Weiterlesen