Rubrik Urteile

Urteile

Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH.

BAG Aktuell

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? (BAG-Urteil vom 17. März 2016)

Im Hinblick auf das grundsätzliche Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlung hielt der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union für erforderlich. Hierbei geht es um die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft bei der Auswahl eines Bewerbers eine vorgegebene Konfession verlangen kann, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach den europäischen Richtlinien zu verstoßen.

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BAG Aktuell

Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat (BAG-Urteil vom 20. April 2016)

Nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Arbeitgeber die Pflicht, dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss verlangen und darüber hinaus die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen. Dies allerdings nur, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.

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„Frauen an die Macht“

Benachteiligung von Männern ausnahmsweise erlaubt

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in einer Stellenanzeige kann zulässig sein. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln hervor. Geklagt hatte ein Mann, nachdem ein Autohaus mit dem Slogan „Frauen an die Macht!!“ Verkäuferinnen gesucht hatte.

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BAG Aktuell

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage, die durch einen Tarifvertrag gewährleistet wird, führt dann zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer Beschäftigter, wenn bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird.

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BAG Aktuell

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau (BAG-Urteil vom 17. Dezember 2015)

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, können ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden.

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