Arbeits- und Sozialrecht

Befristete Arbeitsverträge können vom Unternehmen mehrfach verlängert werden, wenn ein nachvollziehbarer Sachgrund dafür vorliegt, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH). Doch auch nach diesem Urteil gilt: Wurde erst einmal ein Sachgrund im Vertrag vereinbart, sind Anzahl und Höchstdauer weiterer Vertragsverlängerungen eine große Herausforderung.

Kleine Betriebe halten einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtig und sind der Meinung, dass dies zum Erfolg eines Unternehmens beiträgt. Mehrheitlich vertreten KMU auch die Meinung, die Hauptsache sei, nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Allerdings ist das Wissen um gesetzliche Regelungen und Standards eher gering ausgeprägt.

Die Deutsche Bahn muss keine Betriebsrente an frühere Reichsbahner zahlen. Das entschieden die Erfurter Richter am Dienstag. Die Deutsche Bahn AG sei als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn der falsche Adressat für derartige Ansprüche.

Seit dem 1. Januar 2012 sind Teilnehmer an dualen Studiengängen wieder in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. Mit dem Jahreswechsel wurden daher Umstellungen erforderlich: Alle Dualstudenten müssen jetzt angemeldet werden. Eine Übergangsfrist wurde vom Gesetzgeber nicht geschaffen, auch eine Befreiungsmöglichkeit gibt es nicht.

Wenn ein Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt ist, muss er dem Arbeitgeber gemäß Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage dauert. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Allerdings ist es bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht.

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil.

Krank gewordene Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, ihren behandelnden Arzt frei zu wählen. Das hat das ArbG Frankfurt in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil festgestellt. Anderslautende Klauseln in Arbeitsverträgen seien grundsätzlich unwirksam.

Wenn ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet, muss das Unternehmen ihm das Entgelt nicht zahlen. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber auch ohne besonderen Anlass schon ab dem ersten Fehltag eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Eine Begründung dafür muss der Arbeitgeber nicht angeben, entschied das LAG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Ein Ausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann laut Paragraf 22 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl der Auszubildende als auch der Arbeitgeber jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ist der Auszubildende minderjährig und daher nur beschränkt geschäftsfähig, müssen dessen Eltern vom Arbeitgeber als gesetzliche Vertreter in den Schriftverkehr einbezogen werden.