Arbeits- und Sozialrecht

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diesen Posten mit einem Mann, so kann die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung nicht allein damit glaubhaft machen. Sie muss außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen glaubhaft anführen, die eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts vermuten lassen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber dazu verpflichtet, einer Mitarbeitern eine Entschädigung zu zahlen, da er sie über längere Zeit an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist unzulässig, denn sie stellt eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar.

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung gebildet ist (BAG, 2 AZR 88/09) . Der klagende Arbeitnehmer war im vorliegenden Fall vor Ausspruch der Kündigung innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen krank.

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern Vorschriften über das Tragen von Unterwäsche machen, da sie dem Schutz der Dienstkleidung und einem ordentlichen Erscheinungsbild dient.

Beschäftigte, die aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse, wie sie derzeit durch starken Schneefall oder vereiste Straßen vorkommen, nicht oder zu spät am Arbeitsplatz erscheinen, haben für diese Zeiten keinen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Bei Unfällen, die sich auf Betriebsfeiern oder -ausflügen ereignen, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung, sofern es sich um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Berlin hervor.

Ein BAG-Urteil mit unvorhersehbaren Folgen: Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) darf keine Tarifverträge mehr abschließen.

Mitarbeiter, die schon einmal am Arbeitsplatzt bummeln oder privaten Dingen nachgehen, verletzen nach Auffassung des Arbeitsgerichts Paderborn nicht immer eine Arbeitspflicht, die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausreicht.

Zeitzuschläge fallen neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung an. Ausgenommen von der Zuschlagspflicht sind deshalb Zeiten der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung. In der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten sind aber keine Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung.

Eine EU-Arbeitszeitrichtlinie lässt nicht mehr als durchschnittlich maximal 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche zu. Überschreiten nationale Arbeitszeitregelungen diese Obergrenze, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleich.