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Verordnungsentwurf

Kurzarbeit: Volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 geplant

Unternehmen sollen auch im zweiten Halbjahr 2021 die vollen Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit erstattet bekommen. Arbeitsminister Heil hat der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Abstimmung vorgelegt.

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Landesarbeitsgericht Köln

Urteil: Kein Beschäftigungsanspruch bei Befreiung von der Maskenpflicht

Besteht in einem Betriebsgebäude Maskenpflicht, darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters verweigern, wenn dieser durch ein ärztliches Attest vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Der Mitarbeiter gilt in einem solchen Fall als arbeitsunfähig. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil: Bewusstes Anhusten kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wer in Corona-Zeiten einen Arbeitskollegen durch vorsätzliches Anhusten einem Infektionsrisiko aussetzt, kann ohne Abmahnung gekündigt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Im konkreten Fall stand der fristlosen Kündigung dennoch etwas entgegen.

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