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Betriebsübergang

Ab wann haftet ein Betriebserwerber für bAV-Ansprüche?

Der Erwerber eines insolventen Betriebs muss für Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer auf Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) erst ab dem Zeitpunkt einstehen, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das geht aus neuen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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Entgelttransparenzgesetz

Vermutete Diskriminierung

Wenn sich herausstellt, dass das Gehalt einer Mitarbeiterin geringer ist als das von vergleichbaren männlichen Kollegen, begründet dies die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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LAG-Rechtsprechung

Arbeitgeber haftet für falsche Beratung

Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter steuerlich berät und eine falsche Auskunft erteilt, haftet er für einen dadurch entstandenen finanziellen Schaden des Arbeitnehmers. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Beweislast liegt in einem solchen Fall aber beim Kläger.

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Betriebsbedingte Kündigungen

Kündigung: "Corona" reicht als Begründung nicht aus

Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf „Corona“ oder einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht aus.

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