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Schwerbehinderung

Arbeitgeber darf Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ ablehnen

Mann im Rollstuhl Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Mitarbeitern nach einer Langzeiterkrankung mitzuwirken. Nach einem neuen BAG-Urteil darf der Arbeitgeber die Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ jedoch ablehnen und macht sich dann auch nicht schadensersatzpflichtig.

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Berufsausbildung

Mindestlohn für Azubis beschlossen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.

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Nachweispflicht

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten effektiv erfassen

Firmen in der Europäischen Union müssen künftig dafür sorgen, dass die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten effektiv erfasst wird. Das hat der (EuGH) entschieden. Ohne ein entsprechendes System könnten Arbeitsstunden, deren Verteilung und auch Überstunden nicht verlässlich ermittelt werden.

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Verteilung des Urlaubs

Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Es entschied, dass ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden müsse.

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