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Analyse

Kein Einzelfall: Behinderung von Betriebsratsgründung

Wahlformular zur Wahl eines Betriebsrats Vor einigen Wochen ging durch die Medien, dass das Startup N26 die Gründung eines Betriebsrats verhindern wollte. Damit sind sie nicht das einzige Jungunternehmen, das sich gegen das Anliegen ihrer Mitarbeiter stemmt, eine Arbeitnehmervertretervertretung zu etablieren.

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Verfassungsbeschwerde erfolglos

Leiharbeiter darf man nicht als Streikbrecher einsetzen

Leiharbeiter dürfen nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es bestätigte damit eine entsprechende Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

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BAG-Rechtsprechung

Ungültige Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Vereinbarung zustimmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Gehaltslisten

Neues BAG-Urteil zum Entgelttransparenzgesetz

Der Betriebsrat hat kein Einsicht- und Auskunftsrecht hinsichtlich betrieblicher Gehaltslisten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung seiner Auskunftspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz selbst übernommen hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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