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Interne Stellenausschreibung

BAG weist Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten ab

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über das Auswahlverfahren bei einer internen Stellenvergabe zu entscheiden.

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Rechtsprechung

Arbeitszeugnis muss auf das Vertragsende datiert werden

Arbeitszeugnisse sind üblicherweise mit einem Datum zu versehen. Wird das Zeugnis erst nach dem regulären Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt, muss es auf das Vertragsende zurückdatiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

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Urteil

Privilegien beim Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter darf gemäß Bundesdatenschutzgesetz nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden. Diese Regelungen sind mit EU-Recht vereinbar, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

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Corona-Krise

Ausbildungsbetriebe bekommen staatliche Hilfen

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, bekommen für das Ausbildungsjahr 2020/21 eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Ausbildungsplätze sichern" geeinigt.

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