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Bundesrat muss noch abstimmen

Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist (quasi) beschlossene Sache

Auch Arbeitnehmer, die Betriebsratswahlen in einem Betrieb erstmalig initiieren wollen, sollten dies bei einer unabhängigen Stelle ankündigen können. (Illustration: freehand - stock.adobe.com) Wahlrecht ab 16 und striktere Verschwiegenheitspflicht für Datenschutzbeauftragte: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz muss in dieser Woche noch vom Bundesrat bestätigt werden.

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Verordnungsentwurf

Kurzarbeit: Volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 geplant

Unternehmen sollen auch im zweiten Halbjahr 2021 die vollen Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit erstattet bekommen. Arbeitsminister Heil hat der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Abstimmung vorgelegt.

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Fehlverhalten

Corona-Regelbrecher auf der Arbeit: Was können Personaler tun?

Es gibt sie auch im Betrieb – Menschen, die sich nicht an die Coronaschutz-Regeln halten. Welche Rechte hat der Arbeitgeber, um sie zu einer Anpassung zu bringen? Rechtsanwalt Sören Riebenstahl klärt auf.

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Landesarbeitsgericht Köln

Urteil: Kein Beschäftigungsanspruch bei Befreiung von der Maskenpflicht

Besteht in einem Betriebsgebäude Maskenpflicht, darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters verweigern, wenn dieser durch ein ärztliches Attest vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Der Mitarbeiter gilt in einem solchen Fall als arbeitsunfähig. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

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