Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Corona-Krise

Ausbildungsbetriebe bekommen staatliche Hilfen

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, bekommen für das Ausbildungsjahr 2020/21 eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Ausbildungsplätze sichern" geeinigt.

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Arbeit-von-morgen-Gesetz

Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen wird ausgeweitet

Der Bundestag hat am 23.04.2020 das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz beschlossen. Kernpunkt dabei ist eine stärkere finanzielle Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

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Übergangsregelung

Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen erhöht

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen übergangsweise angehoben. Bis Ende Oktober 2020 können solche sozialversicherungsfreien Jobs nun für einen längeren Zeitraum als bisher ausgeübt werden.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zeitarbeits-Unternehmen fühlen sich übergangen

Am 1. März ist das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Arbeitsmarktzugang für Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland erweitern - allerdings nicht für Zeitarbeitsverhältnisse. Das kritisieren die Branchenverbände.

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Pflegeberufegesetz

Ausbildungsnachweis für berufliche Pflegeausbildung liegt vor

Spitze Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat den Musterentwurf zum Ausbildungsnachweis erarbeitet. Damit liegt vor dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes zum 1. Januar 2020 ein grundlegendes Instrument für die praktische Umsetzung der Pflegeausbildung vor.

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Lohnuntergrenze

Gesetzlicher Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird erneut angehoben. Zum 01.01.2020 steigt er von aktuell 9,19 EUR pro Stunde auf dann 9,35 EUR pro Stunde.

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Bürokratieentlastungsgesetz III

Gelber Schein zukünftig nur noch digital

Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes zugestimmt. Damit macht es den Weg frei für einen digitalen Datenaustausch, unter anderem auch bei der Krankmeldung.

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Plan des Arbeitsministers

Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern

Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise davor schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.

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Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht

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Erhebliche Zweifel

Erhebliche Zweifel © Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...

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