Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Berufsausbildung

Mindestlohn für Azubis beschlossen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.

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Integration

Zugang von Ausländern zu Ausbildung und Beschäftigung wird erleichtert

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Ausländer- beschäftigungs- förderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit soll Ausländern ein verbesserter Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf trägt auch Forderungen der Regierungschefs der Länder Rechnung.

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EU-Recht

Neue Regeln zum Schutz von Whistleblowern

Informanten, die Verstöße gegen EU-Recht in der Wirtschaft oder bei Behörden aufdecken, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Das Europaparlament hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen.

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Flexible Arbeitszeit

Verschärfte Regeln für Arbeit auf Abruf

Seit Jahresbeginn gilt eine verschärfte gesetzliche Regelung für die Arbeit auf Abruf. Die Mitarbeiter, mit denen dieses flexible Arbeitszeitmodell vereinbart wurde, sollen dadurch mehr Planungssicherheit bekommen.

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Arbeitszeit

Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019

Ab 2019 erhalten Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. In Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gilt der Rechtsanspruch auf die sog. Brückenteilzeit jedoch nicht.

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Nutzerbeeinflussung

Keine Täuschung mehr durch Bots: Kalifornien erlässt Gesetz

Vor allem auf Facebook und Twitter werden massenweise Posts veröffentlicht, die nicht von Menschen stammen, jedoch oft nicht davon zu unterscheiden sind. Der US-amerikanische Staat Kalifornien will mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die sogenannten Bots als solche erkannt werden.

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Befristete Teilzeit

Einführung der Brückenteilzeit beschlossen

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der sog. Brückenteilzeit geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmer ab 2019 einen Anspruch auf eine zeitlich befristete Arbeitszeitreduzierung bekommen – eine Ausnahme gilt aber für Kleinbetriebe.

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Entgelttransparenzgesetz

Umsetzungsstrategie: erstmal abwarten

Ein Manager sitzt auf dem Zifferblatt einer großen Uhr und trinkt Tee. Zum 6. Januar ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten und Mitarbeiter haben einen individuellen Auskunftsanspruch. Die meisten Arbeitgeber, vor allem die großen Unternehmen, rechnen mit Fragen und bereiten sich vor, jedoch eher zögernd.

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Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht

Vertiefen Sie Ihr arbeitsrechtliches Wissen rund um neue Gesetze oder Gesetzesinitiativen durch unsere Artikel aus dem Zeitschriftenarchiv.

Erhebliche Zweifel

Erhebliche Zweifel © Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...

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