Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Zeitverträge

Arbeitsminister Heil will sachgrundlose Befristungen einschränken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Er will die Laufzeit von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen verkürzen und Kettenbefristungen eindämmen.

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Gesetzesänderung in Diskussion

#Stayonboard: Pausieren des Vorstandsmandats soll möglich werden

Keine längere Pause gibt es derzeit für Vorstandsmitglieder von ihren Pflichten. Auch nicht, wenn das Leben in Form von Krankheit, Pflegefall oder Schwangerschaft dazwischen kommt. Das möchte die Initiative #Stayonboard ändern.

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Gesetzentwurf

Nach dem Brexit: Neue Regeln für die Mitarbeiterentsendung

Figur mit Waage auf Arbeitsplatz Das Brexit-Abkommen erfordert eine Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung ins Vereinigte Königreich. Jetzt haben SPD und CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll im Wesentlichen alles beim Alten bleiben.

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Frauenquote

Verbindliche Quote soll mehr Frauen in Vorstände bringen

Die Bundesregierung will mit einer neuen Quotenregelung dafür sorgen, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen, speziell in die Vorstände von Großbetrieben. Die vom Kabinett beschlossene Neuregelung betrifft Vorstände von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen.

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Verbot von Werkverträgen

Strengere Regeln für die Fleischindustrie in Kraft getreten

Nachdem im Dezember Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hatten, ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel der Neuregelung ist es, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und die staatliche Aufsicht zu stärken.

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Corona-Krise

Ausbildungsbetriebe bekommen staatliche Hilfen

Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, bekommen für das Ausbildungsjahr 2020/21 eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Ausbildungsplätze sichern" geeinigt.

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Arbeit-von-morgen-Gesetz

Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen wird ausgeweitet

Der Bundestag hat am 23.04.2020 das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz beschlossen. Kernpunkt dabei ist eine stärkere finanzielle Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

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Übergangsregelung

Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen erhöht

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen übergangsweise angehoben. Bis Ende Oktober 2020 können solche sozialversicherungsfreien Jobs nun für einen längeren Zeitraum als bisher ausgeübt werden.

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Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht

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Erhebliche Zweifel

Erhebliche Zweifel © Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...

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