Gesetzgebung
Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.
Keine Täuschung mehr durch Bots: Kalifornien erlässt Gesetz
Vor allem auf Facebook und Twitter werden massenweise Posts veröffentlicht, die nicht von Menschen stammen, jedoch oft nicht davon zu unterscheiden sind. Der US-amerikanische Staat Kalifornien will mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die sogenannten Bots als solche erkannt werden.
Einführung der Brückenteilzeit beschlossen
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der sog. Brückenteilzeit geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmer ab 2019 einen Anspruch auf eine zeitlich befristete Arbeitszeitreduzierung bekommen – eine Ausnahme gilt aber für Kleinbetriebe.
Umsetzungsstrategie: erstmal abwarten
Zum 6. Januar ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten und Mitarbeiter haben einen individuellen Auskunftsanspruch. Die meisten Arbeitgeber, vor allem die großen Unternehmen, rechnen mit Fragen und bereiten sich vor, jedoch eher zögernd.
Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten
Zum 01.01.2018 tritt eine umfassende Reform des Betriebsrentengesetzes in Kraft. Zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in kleinen und mittelständischen Unternehmen führt der Gesetzgeber zahlreiche Neuerungen ein. Das Gesetz enthält einen klaren Gestaltungsauftrag für die Tarifpartner.
WeiterlesenMutterschutz: Neuregelungen zum 01.01.2018
Zum Jahreswechsel treten weitreichende Änderungen beim Mutterschutzgesetz in Kraft. Unter anderem gibt es neue Pflichten in Sachen Arbeitsschutz.
Unternehmen sind nicht begeistert
Nur eine kleine Minderheit der mittelständischen und großen deutschen Unternehmen hält das Entgelttransparenzgesetz (ETG) für notwendig und sinnvoll. Die Mehrheit erkennt keinen Handlungsbedarf und viele Arbeitgeber sehen zu viele Herausforderungen und Hürden.
Vorerst keine befristete Teilzeit
Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist das geplante gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gescheitert. Das gab Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt: Das Kanzleramt wolle keine Kabinettsbefassung mehr.
Große Koalition einigt sich auf Reform der Betriebsrente
Anfang Juni soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet werden, nachdem sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt hat. Es wird künftig möglich sein, dass Sozialpartner per Tarifvertrag Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber vereinbaren.
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Vertiefen Sie Ihr arbeitsrechtliches Wissen rund um neue Gesetze oder Gesetzesinitiativen durch unsere Artikel aus dem Zeitschriftenarchiv.Erhebliche Zweifel
© Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...