Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zeitarbeits-Unternehmen fühlen sich übergangen

Am 1. März ist das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Arbeitsmarktzugang für Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland erweitern - allerdings nicht für Zeitarbeitsverhältnisse. Das kritisieren die Branchenverbände.

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Pflegeberufegesetz

Ausbildungsnachweis für berufliche Pflegeausbildung liegt vor

Spitze Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat den Musterentwurf zum Ausbildungsnachweis erarbeitet. Damit liegt vor dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes zum 1. Januar 2020 ein grundlegendes Instrument für die praktische Umsetzung der Pflegeausbildung vor.

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Lohnuntergrenze

Gesetzlicher Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird erneut angehoben. Zum 01.01.2020 steigt er von aktuell 9,19 EUR pro Stunde auf dann 9,35 EUR pro Stunde.

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Bürokratieentlastungsgesetz III

Gelber Schein zukünftig nur noch digital

Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes zugestimmt. Damit macht es den Weg frei für einen digitalen Datenaustausch, unter anderem auch bei der Krankmeldung.

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Plan des Arbeitsministers

Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern

Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise davor schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.

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Arbeitsrecht

Neue EU-Vorgaben für mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen

Eine neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Europa transparenter und vorhersehbarer werden. Neben erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber werden auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer eingeführt.

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Vergütung von Pflegekräften

Gesetz für bessere Pflegelöhne auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern, insbesondere im Bereich Vergütung. Deshalb hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege beschlossen.

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Berufsausbildung

Mindestlohn für Azubis beschlossen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.

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Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht

Vertiefen Sie Ihr arbeitsrechtliches Wissen rund um neue Gesetze oder Gesetzesinitiativen durch unsere Artikel aus dem Zeitschriftenarchiv.

Erhebliche Zweifel

Erhebliche Zweifel © Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...

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