Gesetzgebung
Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.
Ausbildungsbetriebe bekommen staatliche Hilfen
Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, bekommen für das Ausbildungsjahr 2020/21 eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Ausbildungsplätze sichern" geeinigt.
Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen wird ausgeweitet
Der Bundestag hat am 23.04.2020 das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz beschlossen. Kernpunkt dabei ist eine stärkere finanzielle Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen erhöht
Aufgrund der Corona-Krise wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen übergangsweise angehoben. Bis Ende Oktober 2020 können solche sozialversicherungsfreien Jobs nun für einen längeren Zeitraum als bisher ausgeübt werden.
Zeitarbeits-Unternehmen fühlen sich übergangen
Am 1. März ist das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Arbeitsmarktzugang für Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland erweitern - allerdings nicht für Zeitarbeitsverhältnisse. Das kritisieren die Branchenverbände.
Ausbildungsnachweis für berufliche Pflegeausbildung liegt vor
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat den Musterentwurf zum Ausbildungsnachweis erarbeitet. Damit liegt vor dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes zum 1. Januar 2020 ein grundlegendes Instrument für die praktische Umsetzung der Pflegeausbildung vor.
Gesetzlicher Mindestlohn wird angehoben
Der gesetzliche Mindestlohn wird erneut angehoben. Zum 01.01.2020 steigt er von aktuell 9,19 EUR pro Stunde auf dann 9,35 EUR pro Stunde.
Gelber Schein zukünftig nur noch digital
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes zugestimmt. Damit macht es den Weg frei für einen digitalen Datenaustausch, unter anderem auch bei der Krankmeldung.
Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern
Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise davor schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.
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Vertiefen Sie Ihr arbeitsrechtliches Wissen rund um neue Gesetze oder Gesetzesinitiativen durch unsere Artikel aus dem Zeitschriftenarchiv.Erhebliche Zweifel
© Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...