Gesetzgebung
Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.
Ausbildungsnachweis für berufliche Pflegeausbildung liegt vor
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat den Musterentwurf zum Ausbildungsnachweis erarbeitet. Damit liegt vor dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes zum 1. Januar 2020 ein grundlegendes Instrument für die praktische Umsetzung der Pflegeausbildung vor.
Gesetzlicher Mindestlohn wird angehoben
Der gesetzliche Mindestlohn wird erneut angehoben. Zum 01.01.2020 steigt er von aktuell 9,19 EUR pro Stunde auf dann 9,35 EUR pro Stunde.
Gelber Schein zukünftig nur noch digital
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes zugestimmt. Damit macht es den Weg frei für einen digitalen Datenaustausch, unter anderem auch bei der Krankmeldung.
Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern
Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise davor schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.
Neue EU-Vorgaben für mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen
Eine neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Europa transparenter und vorhersehbarer werden. Neben erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber werden auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer eingeführt.
Gesetz für bessere Pflegelöhne auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern, insbesondere im Bereich Vergütung. Deshalb hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege beschlossen.
Mindestlohn für Azubis beschlossen
Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.
Zugang von Ausländern zu Ausbildung und Beschäftigung wird erleichtert
Das Bundeskabinett hat kürzlich das Ausländer- beschäftigungs- förderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit soll Ausländern ein verbesserter Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf trägt auch Forderungen der Regierungschefs der Länder Rechnung.
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Vertiefen Sie Ihr arbeitsrechtliches Wissen rund um neue Gesetze oder Gesetzesinitiativen durch unsere Artikel aus dem Zeitschriftenarchiv.Erhebliche Zweifel
© Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...