Rubrik Gesetzgebung

Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Gesetzesvorhaben gescheitert

Vorerst keine befristete Teilzeit

Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist das geplante gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gescheitert. Das gab Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt: Das Kanzleramt wolle keine Kabinettsbefassung mehr.

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Altersvorsorge

Große Koalition einigt sich auf Reform der Betriebsrente

Ältere zufriedene Arbeitnehmerin Anfang Juni soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet werden, nachdem sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt hat. Es wird künftig möglich sein, dass Sozialpartner per Tarifvertrag Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber vereinbaren.

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Bundestag

Neues Mutterschutzgesetz verabschiedet

Die bisherigen Regelungen zum Mutterschutz in Deutschland stammten im Wesentlichen noch aus dem Jahr 1952. Seitdem hat sich die Arbeitswelt, aber auch die Erwerbstätigkeit der Frauen grundlegend gewandelt. Nun hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschiedet.

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„Der steuerfreie Zuwendungsrahmen sollte wenigstens acht Prozent betragen“

„Der steuerfreie Zuwendungsrahmen sollte wenigstens acht Prozent betragen“ Florian Swyter, Referent für betriebliche Altersvorsorge, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Auch der zweite Vorschlag zum Betriebsrentengesetz ...

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