Gesetzgebung
Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.
Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern
Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise dafür schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen“-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.
Neue EU-Vorgaben für mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen
Eine neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Europa transparenter und vorhersehbarer werden. Neben erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber werden auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer eingeführt.
Gesetz für bessere Pflegelöhne auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern, insbesondere im Bereich Vergütung. Deshalb hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege beschlossen.
Mindestlohn für Azubis beschlossen
Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.
Zugang von Ausländern zu Ausbildung und Beschäftigung wird erleichtert
Das Bundeskabinett hat kürzlich das Ausländer- beschäftigungs- förderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit soll Ausländern ein verbesserter Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf trägt auch Forderungen der Regierungschefs der Länder Rechnung.
Neue Regeln zum Schutz von Whistleblowern
Informanten, die Verstöße gegen EU-Recht in der Wirtschaft oder bei Behörden aufdecken, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Das Europaparlament hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen.
Verschärfte Regeln für Arbeit auf Abruf
Seit Jahresbeginn gilt eine verschärfte gesetzliche Regelung für die Arbeit auf Abruf. Die Mitarbeiter, mit denen dieses flexible Arbeitszeitmodell vereinbart wurde, sollen dadurch mehr Planungssicherheit bekommen.
Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019
Ab 2019 erhalten Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. In Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gilt der Rechtsanspruch auf die sog. Brückenteilzeit jedoch nicht.
Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht
Vertiefen Sie Ihr arbeitsrechtliches Wissen rund um neue Gesetze oder Gesetzesinitiativen durch unsere Artikel aus dem Zeitschriftenarchiv.Erhebliche Zweifel
© Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...