Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Plan des Arbeitsministers

Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern

Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise dafür schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen“-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.

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Arbeitsrecht

Neue EU-Vorgaben für mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen

Eine neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Europa transparenter und vorhersehbarer werden. Neben erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber werden auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer eingeführt.

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Vergütung von Pflegekräften

Gesetz für bessere Pflegelöhne auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern, insbesondere im Bereich Vergütung. Deshalb hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege beschlossen.

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Berufsausbildung

Mindestlohn für Azubis beschlossen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende beschlossen. Das ist ein Kernpunkt der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Vorgesehen sind außerdem Änderungen bei den Bezeichnungen von Fortbildungsabschlüssen sowie eine Ausweitung der Teilzeitausbildung.

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Integration

Zugang von Ausländern zu Ausbildung und Beschäftigung wird erleichtert

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Ausländer- beschäftigungs- förderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit soll Ausländern ein verbesserter Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf trägt auch Forderungen der Regierungschefs der Länder Rechnung.

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EU-Recht

Neue Regeln zum Schutz von Whistleblowern

Informanten, die Verstöße gegen EU-Recht in der Wirtschaft oder bei Behörden aufdecken, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Das Europaparlament hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen.

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Flexible Arbeitszeit

Verschärfte Regeln für Arbeit auf Abruf

Seit Jahresbeginn gilt eine verschärfte gesetzliche Regelung für die Arbeit auf Abruf. Die Mitarbeiter, mit denen dieses flexible Arbeitszeitmodell vereinbart wurde, sollen dadurch mehr Planungssicherheit bekommen.

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Arbeitszeit

Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ab dem 01.01.2019

Ab 2019 erhalten Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. In Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gilt der Rechtsanspruch auf die sog. Brückenteilzeit jedoch nicht.

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Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht

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Erhebliche Zweifel

Erhebliche Zweifel © Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...

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