Rubrik Gesetzgebung

Gesetzgebung

Aktuelle Meldungen zum Thema Gesetzgebung im Arbeitsrecht.

Nutzerbeeinflussung

Keine Täuschung mehr durch Bots: Kalifornien erlässt Gesetz

Vor allem auf Facebook und Twitter werden massenweise Posts veröffentlicht, die nicht von Menschen stammen, jedoch oft nicht davon zu unterscheiden sind. Der US-amerikanische Staat Kalifornien will mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die sogenannten Bots als solche erkannt werden.

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Befristete Teilzeit

Einführung der Brückenteilzeit beschlossen

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der sog. Brückenteilzeit geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmer ab 2019 einen Anspruch auf eine zeitlich befristete Arbeitszeitreduzierung bekommen – eine Ausnahme gilt aber für Kleinbetriebe.

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Entgelttransparenzgesetz

Umsetzungsstrategie: erstmal abwarten

Ein Manager sitzt auf dem Zifferblatt einer großen Uhr und trinkt Tee. Zum 6. Januar ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten und Mitarbeiter haben einen individuellen Auskunftsanspruch. Die meisten Arbeitgeber, vor allem die großen Unternehmen, rechnen mit Fragen und bereiten sich vor, jedoch eher zögernd.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet attraktive Gestaltungsmöglichkeiten

Zum 01.01.2018 tritt eine umfassende Reform des Betriebsrentengesetzes in Kraft. Zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in kleinen und mittelständischen Unternehmen führt der Gesetzgeber zahlreiche Neuerungen ein. Das Gesetz enthält einen klaren Gestaltungsauftrag für die Tarifpartner.

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Gesetzesreform

Mutterschutz: Neuregelungen zum 01.01.2018

Schwangere Frau im Büro Zum Jahreswechsel treten weitreichende Änderungen beim Mutterschutzgesetz in Kraft. Unter anderem gibt es neue Pflichten in Sachen Arbeitsschutz.

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Entgelttransparenzgesetz

Unternehmen sind nicht begeistert

Nur eine kleine Minderheit der mittelständischen und großen deutschen Unternehmen hält das Entgelttransparenzgesetz (ETG) für notwendig und sinnvoll. Die Mehrheit erkennt keinen Handlungsbedarf und viele Arbeitgeber sehen zu viele Herausforderungen und Hürden.

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Gesetzesvorhaben gescheitert

Vorerst keine befristete Teilzeit

Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist das geplante gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gescheitert. Das gab Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt: Das Kanzleramt wolle keine Kabinettsbefassung mehr.

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Altersvorsorge

Große Koalition einigt sich auf Reform der Betriebsrente

Ältere zufriedene Arbeitnehmerin Anfang Juni soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet werden, nachdem sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt hat. Es wird künftig möglich sein, dass Sozialpartner per Tarifvertrag Betriebsrenten ohne Haftung der Arbeitgeber vereinbaren.

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Mehr über aktuelle Gesetze und Gesetzgebung im Arbeitsrecht

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Erhebliche Zweifel

Erhebliche Zweifel © Bild: aanton/Thinkstock Am 10. Juli ist das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft getreten. Noch wird über dessen Verfassungskonformität gestritten. Doch welche ...

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