Aktuelles aus Recht und Praxis zu Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft.
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Mitbestimmungsgesetz als europarechtskonform gewertet. Die Luxemburger Richter sehen darin keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder gegen das Diskriminierungsverbot.
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat eine bestimmte Ausstattung zur Verfügung stellen. Ob dazu auch ein Smartphone gehört, hängt vom Einzelfall ab.
Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit ist auch zwischen dem Ende einer Nachtschicht und der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung zu beachten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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Ermöglicht ein Arbeitgeber auf der firmeneigenen Facebook-Seite die Nutzung der Kommentarfunktion, so muss er für diese Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Sonst könnten negative Postings über Mitarbeiter zur Überwachung genutzt werden.
„Kollektive Krankmeldungen sind ein schlaues Mittel“ titelte Spiegel Karriere letzte Woche. In dem Artikel wird die Auffassung vertreten, dass dem Arbeitgeber im Falle abgesprochener kurzzeitiger Krankschreibungen kaum ein Mittel bliebe, um darauf sinnvoll zu reagieren. Das stimmt so nicht.
© Bild: satoshi harada/thinkstock Will ein Unternehmen in Deutschland eine betriebliche Altersversorgung einführen oder abändern, steht es vor dem ...
© Bild: Marcin Balcerzak/Thinkstock Betriebsrat und Geschäftsführung haben unterschiedliche Interessen: Der Betriebsrat sorgt sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die ...
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