Rubrik Mitbestimmung

Mitbestimmung

Aktuelles aus Recht und Praxis zu Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung.

Pflegepersonal

Betriebsrat kann keine Mindestbesetzung erzwingen

Der Betriebsrat hat zwar ein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz, die konkrete Personalplanung ist jedoch Sache des Arbeitgebers. Das wird aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein deutlich.

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Sitzverteilung im Betriebsrat

Grundsatzurteil: Verfahren nach d'Hondt ist verfassungsgemäß

Wahlurne mit Aufschrift "Jede Stimme zählt" Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Verteilung der Sitze im Betriebsrat als verfassungskonform gewertet. Der Antrag mehrerer Arbeitnehmer blieb damit erfolglos.

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Digitalisierung

Online-Betriebsratswahl für nichtig erklärt

Stimmzettel in Wahlurne stecken Im digitalen Zeitalter liegt es nahe, bei Betriebsratswahlen elektronisch abstimmen zu lassen. Doch es gibt dabei einen Haken: Eine Online-Betriebsratswahl ist rechtlich angreifbar, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zeigt.

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Arbeitnehmervertreter

Mitbestimmungsgesetz mit EU-Recht vereinbar

Mitbestimmung im Aufsichtsrat Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Mitbestimmungsgesetz als europarechtskonform gewertet. Die Luxemburger Richter sehen darin keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder gegen das Diskriminierungsverbot.

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Telekommunikation

Smartphone für den Betriebsrat

Smartphone in der Hand Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat eine bestimmte Ausstattung zur Verfügung stellen. Ob dazu auch ein Smartphone gehört, hängt vom Einzelfall ab.

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Schichtdienst

Ruhezeit gilt auch vor Betriebsratssitzung

Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit ist auch zwischen dem Ende einer Nachtschicht und der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung zu beachten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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Social Media

Facebook-Auftritt: Wann der Betriebsrat mitbestimmen darf

Ermöglicht ein Arbeitgeber auf der firmeneigenen Facebook-Seite die Nutzung der Kommentarfunktion, so muss er für diese Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Sonst könnten negative Postings über Mitarbeiter zur Überwachung genutzt werden.

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Massenkrankmeldungen - Tuifly

Den falschen Kranken beikommen

„Kollektive Krankmeldungen sind ein schlaues Mittel“ titelte Spiegel Karriere letzte Woche. In dem Artikel wird die Auffassung vertreten, dass dem Arbeitgeber im Falle abgesprochener kurzzeitiger Krankschreibungen kaum ein Mittel bliebe, um darauf sinnvoll zu reagieren. Das stimmt so nicht.

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Noch mehr zur Zusammenarbeit mit Betriebsrat, Mitarbeitervertretung und Gewerkschaften

Lesen Sie hier kostenfrei Artikel aus dem Archiv der Personalwirtschaft rund um die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft im Betrieb und das Betriebsverfassungsgesetz.

Deutsche Mitbestimmung im Ausland?

Deutsche Mitbestimmung im Ausland? © Bild: Nastco/Thinkstock Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt sollen auch im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sowie Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen an ...

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Mitwirkung des Betriebsrats bei der bAV

Mitwirkung des Betriebsrats bei der bAV © Bild: satoshi harada/thinkstock Will ein Unternehmen in Deutschland eine betriebliche Altersversorgung einführen oder abändern, steht es vor dem ...

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Wertschätzung ist der erste Schritt

Wertschätzung ist der erste Schritt © Bild: Marcin Balcerzak/Thinkstock Betriebsrat und Geschäftsführung haben unterschiedliche Interessen: Der Betriebsrat sorgt sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die ...

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Flexibler Mitarbeitereinsatz über Blackberry & Co.

Der Trend geht zum mobilen Arbeiten. Als Folge verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf – und das ...

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Welche Rolle spielt der Betriebsrat im Recruiting-Prozess?

Bewerbermanagement-Systeme gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. Dabei gilt es, auch datenschutzrechtliche Fragen zu beachten. Der ...

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