Rubrik Mitbestimmung

Mitbestimmung

Aktuelles aus Recht und Praxis zu Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung.

Sitzverteilung im Betriebsrat

Grundsatzurteil: Verfahren nach d'Hondt ist verfassungsgemäß

Wahlurne mit Aufschrift "Jede Stimme zählt" Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Verteilung der Sitze im Betriebsrat als verfassungskonform gewertet. Der Antrag mehrerer Arbeitnehmer blieb damit erfolglos.

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Digitalisierung

Online-Betriebsratswahl für nichtig erklärt

Stimmzettel in Wahlurne stecken Im digitalen Zeitalter liegt es nahe, bei Betriebsratswahlen elektronisch abstimmen zu lassen. Doch es gibt dabei einen Haken: Eine Online-Betriebsratswahl ist rechtlich angreifbar, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zeigt.

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Arbeitnehmervertreter

Mitbestimmungsgesetz mit EU-Recht vereinbar

Mitbestimmung im Aufsichtsrat Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Mitbestimmungsgesetz als europarechtskonform gewertet. Die Luxemburger Richter sehen darin keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder gegen das Diskriminierungsverbot.

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Telekommunikation

Smartphone für den Betriebsrat

Smartphone in der Hand Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat eine bestimmte Ausstattung zur Verfügung stellen. Ob dazu auch ein Smartphone gehört, hängt vom Einzelfall ab.

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Schichtdienst

Ruhezeit gilt auch vor Betriebsratssitzung

Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit ist auch zwischen dem Ende einer Nachtschicht und der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung zu beachten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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Deutsche Mitbestimmung im Ausland?

Deutsche Mitbestimmung im Ausland? © Bild: Nastco/Thinkstock Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt sollen auch im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sowie Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen an ...

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Mitwirkung des Betriebsrats bei der bAV

Mitwirkung des Betriebsrats bei der bAV © Bild: satoshi harada/thinkstock Will ein Unternehmen in Deutschland eine betriebliche Altersversorgung einführen oder abändern, steht es vor dem ...

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