Urteil: Gericht erlaubt Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats

Zum Fall: Ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen verboten und den Betriebsrat auf die Durchführung der Sitzungen als Video- bzw. Telefonkonferenz verwiesen. Der Arbeitgeber begründete das Verbot mit den Risiken durch das überregionale Zusammentreffen der Betriebsräte aufgrund der Covid-19-Pandemie. Diese Risiken seien im Hinblick auf die Gefahr einer Verbreitung der Erkrankung in den Kliniken nicht hinnehmbar. Der Gesamtbetriebsrat wendete sich gegen das Verbot und hielt an der geplanten Durchführung der Sitzung als Präsenzveranstaltung fest. Die am Veranstaltungsort geltenden gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz würden eingehalten, so seine Argumentation.

Betriebsratswahl in Form von Video- oder Telefonkonferenz nicht möglich

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, die geplante Präsenzsitzung sei vom Arbeitgeber hinzunehmen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2020, Az. 12 TaBVGa 1015/20). Nach dem Betriebsverfassungsgesetz entscheide der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung und damit den Sitzungsort. Zudem könne der Gesamtbetriebsrat für die konkret anstehende Sitzung nicht auf eine mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil geheim durchzuführende Wahlen anstünden, was im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz nicht möglich sei. Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sei die Durchführung der Gesamtbetriebsratssitzung zulässig, so das LAG. Die trotz zu erwartender Beachtung der Verhaltensvorgaben verbleibende Risikosteigerung berechtige den Arbeitgeber nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung.

Keine generelle Erlaubnis von Präsenzsitzungen

Ob hier für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen und abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens etwas Anderes gelten könne, hat das LAG Berlin-Brandenburg offen gelassen. Es müsse stets im Einzelfall abgewogen werden. Deshalb wurde ein Antrag des Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen, der auf eine generelle Erlaubnis von Präsenzsitzungen ausgerichtet war.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg