Entgelt: BAG lehnt Anspruch auf 40-EUR-Pauschale bei Lohnverzug ab

Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 EUR. Umstritten war bislang, ob der Anspruch auf diese Pauschale auch bei verspäteten oder unvollständigen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers besteht. In der Rechtsprechung zeichnete sich zwischenzeitlich die Tendenz ab, dass die 40-EUR-Pauschale auch im Arbeitsrecht anwendbar sein soll. So hat z.B. das Landesarbeitsgericht Köln bereits Ende 2016 eine Anwendbarkeit der 40-EUR-Pauschale auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16). Zu dem gleichen Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Düsseldorf: § 288 Abs. 5 BGB sei auf Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis anzuwenden (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017, Az. 8 Sa 284/17). In der Revisionsverhandlung hat sich nun aber das Bundesarbeitsgericht – anders als das LAG Düsseldorf – gegen eine Anwendung der Verzugspauschale im Arbeitsrecht ausgesprochen (BAG, Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18).