BAG-Rechtsprechung: Ungültige Betriebsvereinbarung

Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um folgenden Fall: Ein Arbeitgeber schloss mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer ab. Die Betriebsvereinbarung sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr 80 % der abgegebenen Stimmen der in ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer vom Arbeitgeber gesetzten Frist einzelvertraglich schriftlich zustimmen. Der Betriebsrat vertrat die Ansicht, die  Betriebsvereinbarung sei unwirksam und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht Recht (BAG, Urteil vom 28.7.2020, Az. 1 ABR 4/19).

Die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung könne nicht von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden, entschied das BAG. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung. Danach sei der gewählte Betriebsrat Repräsentant der Belegschaft. Er werde als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes tätig und sei weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedürfe sein Handeln deren Zustimmung, so das BAG. Eine von Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung gelte kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Damit gestalte die Betriebsvereinbarung das Arbeitsverhältnis unabhängig vom Willen oder der Kenntnis der Parteien eines Arbeitsvertrags.

Quelle: Bundesarbeitsgericht