Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

BAG-Rechtsprechung

Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaub kürzen

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch, der während der Elternzeit entsteht, anteilig kürzen. Die entsprechende Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klarstellte.

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Arbeitsschutz

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal: Betriebsrat kann Information verlangen

Arbeitgeber müssen ihren Betriebsrat darüber informieren, wenn der Beschäftigte einer Fremdfirma auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers einen Arbeitsunfall erleidet. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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Entgelt

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Speditionen

Im Ausland angestellte Lkw-Fahrer haben für die Zeit, in der sie in Deutschland tätig sind, Anspruch auf Bezahlung nach dem hier gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurz andauert.

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Arbeiten in der "fünften Jahreszeit"

Die Karnevalszeit geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Servicekräfte in der Gastronomie haben einen Anspruch darauf, dass es im Arbeitszeugnis extra erwähnt wird, wenn sie während der Karnevalszeit gearbeitet haben. Und zur "Karnevalszeit" gehören (zumindest in Köln) die Tage von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch - das Arbeitsgericht Köln ließ daran keinen Zweifel aufkommen.

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