Nebentätigkeit: Gericht hebt Arbeitgeber-Veto gegen Zweitjob auf

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging es um die Klage eines Krankenpflegers. Er war in einem Krankenhaus langjährig in der Intensivpflege eingesetzt worden. Im Anschluss arbeitete er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag. Der Krankenpfleger beabsichtigte, für eine Zeitarbeitsfirma am Wochenende als geringfügig Beschäftigter auf Intensivstationen zu arbeiten, und informierte seinen Arbeitgeber über dieses Vorhaben. Der Arbeitgeber wollte den beabsichtigten Nebenjob untersagen. Er argumentierte, es liege eine Wettbewerbssituation vor. Der Arbeitgeber war nicht damit einverstanden, dass der Mitarbeiter seinen besonderen Erfahrungsschatz als Intensivpfleger anderweitig nutzen möchte. Außerdem war er der Meinung, die besondere Lage in der Corona-Pandemie mit Ansteckungsrisiken stehe der Nebentätigkeit entgegen. Der Arbeitgeber verwies darauf, dem Arbeitnehmer angeboten zu haben, Dienste im eigenen Intensivbereich wahrzunehmen.

Gericht sah keinen Grund für ein Verbot des Nebenjobs

Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin und sah ebenfalls keinen Grund dafür, die beabsichtigte Nebentätigkeit zu verbieten (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020, Az. 16 Sa 2073/19). Das LAG argumentierte, es liege keine unmittelbare Konkurrenzsituation vor und die gesetzlichen Ruhezeiten könnten eingehalten werden. Sonstige nachteilige Folgen aufgrund der beabsichtigten anderweitigen Tätigkeit habe der Arbeitgeber nicht hinreichend dargelegt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine fehlende Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen in den Krankenhäusern, in denen der Kläger im Rahmen seiner Nebentätigkeit eingesetzt werde, so das Gericht. 

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg