Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

Entlassung nach Kündigung: Retourkutsche des Arbeitgebers nicht rechtens

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, reicht der darin liegende "Abkehrwille" nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

Weiterlesen
Urteil zur betrieblichen Altersversorgung

Betriebsrenten-Anspruch: Altersgrenze ist rechtmäßig

Eine Regelung, wonach Mitarbeiter vom betrieblichen Altersversorgungssystem ausgeschlossen werden, wenn sie erst nach ihrem 50. Lebensjahr bei dem Unternehmen anfangen, ist wirksam. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Weiterlesen
BSG-Urteil

Gesetzlicher Unfallschutz umfasst auch Probearbeit

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Arbeitssuchenden, die einen unbezahlten Probearbeitstag in einem Unternehmen verrichten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Weiterlesen
Scheinselbstständigkeit

Lohnbuchhalterin als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Eine Lohnbuchhalterin, die ein Gewerbe angemeldet und für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt hat, wurde vom Sozialgericht Dortmund dennoch als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Gericht ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

Weiterlesen