Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

Kostenerstattung

Bei rechtswidriger Versetzung droht Schadensersatz

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts einen Mitarbeiter an einen anderen Standort versetzen. Doch es gibt Fälle, in denen eine solche Versetzung rechtswidrig ist – und dann droht dem Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht.

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Betriebliche Altersversorgung

Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Betriebsrente

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer finanziellen Notlage Geld braucht, kann nicht verlangen, dass seine Betriebsrente vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

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Aufhebungsvertrag

Betriebsräte dürfen Abfindung kassieren

Eine hohe Abfindung ist keine unzulässige Begünstigung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Kuriose an dem Fall: Das Betriebsratsmitglied selbst hatte sich auf eine unzulässige Begünstigung berufen.

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