Entgelttransparenzgesetz: Vermutete Diskriminierung

In dem Fall ging es um die Klage einer Abteilungsleiterin. Die Frau erhielt im August 2018 von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft nach §§ 10 ff. Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), aus der unter anderem das sog. Vergleichsentgelt der beschäftigten männlichen Abteilungsleiter hervorgeht. Das angegebene Vergleichsentgelt liegt sowohl hinsichtlich des Grundlohns als auch bei der Zulage über dem Entgelt der Abteilungsleiterin. Mit ihrer Klage verlangte sie die Zahlung der Differenz zwischen dem ihr gezahlten Grundentgelt sowie der ihr gezahlten Zulage und der höheren Vergleichsentgelte für die Monate August 2018 bis Januar 2019.

Mögliche Diskriminierung durch Lohnunterschiede

Das Bundesarbeitsgericht entschied: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte „Vergleichsentgelt“ der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19). Mit anderen Worten: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in vergleichbaren Positionen legen die Vermutung nahe, dass es sich um eine Diskriminierung handelt. Wenn der Arbeitgeber diese Vermutung entkräften möchte, muss er mit entsprechenden Tatsachen nachweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.

Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen konnte das BAG nicht entscheiden, ob der Arbeitgeber die vermutete Diskriminierung widerlegt hat oder nicht. Dementsprechend hat das BAG den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht