BAG-Rechtsprechung: Schadensersatzpflicht bei rechtswidriger Versetzung

Arbeitgeber dürfen grundsätzlich - kraft ihres Weisungsrechts - Mitarbeiter an eine andere Betriebsstätte versetzen. Manchmal kommt es aber vor, dass eine solche Versetzung rechtswidrig ist. Dass eine rechtswidrige Versetzung für den Arbeitgeber teuer werden kann, zeigt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. 

Versetzung von Hessen nach Sachsen

Zum Sachverhalt: Ein Metallbaumeister, der zunächst am Betriebssitz seines Arbeitgebers in Hessen beschäftigt war, wurde ab November 2014 „für mindestens 2 Jahre, ggf. auch länger“ in die Niederlassung in Sachsen versetzt. Der Mitarbeiter kam der Versetzung zwar nach, klagte aber dagegen vor Gericht. Im Mai 2016 erklärte das Hessische Landesarbeitsgericht die Versetzung für unwirksam. Gleichwohl arbeitete der Metallbaumeister in der Zeit von Juni bis September 2016 weisungsgemäß weiter in Sachsen. Für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen nutzte er seinen Privat-PKW. Mit seiner Klage verlangte er von seinem Arbeitgeber den Ersatz der Fahrtkosten für die Monate Juni bis September 2016. Er machte - entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen - für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld von 30 Cent geltend.

BAG sprach dem Arbeitnehmer Fahrtkostenersatz zu

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Mann recht (BAG, Urteil vom 28.11.2019, Az. 8 AZR 125/18). Es entschied, dass der Kläger von seinem Arbeitgeber die Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen entstanden sind. Es sprach dem Kläger einen einen Fahrtkostenersatz zu, wonach für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 30 Cent zu zahlen ist.

Quelle: Bundesarbeitsgericht