Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

Neue BAG-Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während Sonderurlaub

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwirbt ein Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das Besondere an der neuen Entscheidung: Sie weicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab.

Weiterlesen
BAG-Rechtsprechung

Elternzeit: Arbeitgeber darf Urlaub kürzen

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch, der während der Elternzeit entsteht, anteilig kürzen. Die entsprechende Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klarstellte.

Weiterlesen
Arbeitsschutz

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal: Betriebsrat kann Information verlangen

Arbeitgeber müssen ihren Betriebsrat darüber informieren, wenn der Beschäftigte einer Fremdfirma auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers einen Arbeitsunfall erleidet. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Weiterlesen
Entgelt

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Speditionen

Im Ausland angestellte Lkw-Fahrer haben für die Zeit, in der sie in Deutschland tätig sind, Anspruch auf Bezahlung nach dem hier gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurz andauert.

Weiterlesen