Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

Entgelt

BAG lehnt Anspruch auf 40-EUR-Pauschale bei Lohnverzug ab

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil geklärt, ob der pauschale Schadensersatz gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis bei Lohnverzug gezahlt werden muss.

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Bereitschaftzeit

Taxigewerbe: Warten auf Fahrgäste ist vergütungspflichtig

Sind die Zeiten, in denen eine Taxifahrer auf Fahrgäste wartet, immer als Bereitschaftszeiten zu vergüten? Oder kann das Taxiunternehmen verlangen, dass der Fahrer während der Standzeit im 3-Minuten-Takt seine Arbeitsbereitschaft signalisiert?

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Ausschlussfristen

Mindestlohn-Anspruch darf nicht eingeschränkt werden

Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln: Sie dürfen die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns weder einschränken noch ausschließen.

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