Und wie ist die Rechtslage, wenn der rechtswidrig gekündigte Mitarbeiter in der Zeit zwischen seiner Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeit einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen ist? Für diesen Fall stellte der EuGH klar, dass der Arbeitnehmer die Urlaubsansprüche, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er seiner neuen Beschäftigung nachgegangen ist, nur gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machen kann.
Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.
Wenn sich herausstellt, dass das Gehalt einer Mitarbeiterin geringer ist als das von vergleichbaren männlichen Kollegen, begründet dies die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter steuerlich berät und eine falsche Auskunft erteilt, haftet er für einen dadurch entstandenen finanziellen Schaden des Arbeitnehmers. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Beweislast liegt in einem solchen Fall aber beim Kläger.
Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf „Corona“ oder einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht aus.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Veto eines Arbeitgebers gegen die beabsichtigte Nebentätigkeit eines Krankenpflegers in der Intensivpflege aufgehoben.
