Urteile

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat.

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts einen Mitarbeiter an einen anderen Standort versetzen. Doch es gibt Fälle, in denen eine solche Versetzung rechtswidrig ist – und dann droht dem Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht.

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer finanziellen Notlage Geld braucht, kann nicht verlangen, dass seine Betriebsrente vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Bis Ende 2017 galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung beim Mindestlohn. Diese ist verfassungsgemäß, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied. Bei dauerhafter Nachtarbeit haben Zusteller einen Anspruch auf 30 Prozent Lohnzuschlag.

Eine hohe Abfindung ist keine unzulässige Begünstigung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Kuriose an dem Fall: Das Betriebsratsmitglied selbst hatte sich auf eine unzulässige Begünstigung berufen.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht für jede zu vergebende Stelle vom Bewerber eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern, sondern nur dann, wenn dies "objektiv geboten" und verhältnismäßig ist. Das entschied der EuGH in einem neuen Urteil.

Der skurrile Fall des Monats April: Diesen Monat geht es um die Frage, ob der Weg zur Toilette mit 1,99 Promille bei betrieblichen Veranstaltungen unter Umständen als Arbeitsunfall gelten kann.

Wenn ein Streit um das Arbeitszeugnis vor Gericht landet, liegt das normalerweise an Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters. Manchmal ist der Auslöser aber auch die Form des Zeugnisses, wie ein Fall aus Rheinland-Pfalz beweist.

Es ist erlaubt, einen Mitarbeiter über das Erreichen des Renteneintrittsalters hinaus - zeitlich befristet - weiterzubeschäftigen. Die „nur“ befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags stellt keine Altersdiskriminierung dar.

Beim Bereitschaftsdienst muss der Mitarbeiter verfügbar sein, um im Bedarfsfall schnell eingesetzt werden zu können. Doch wie sind die Stunden zu verbuchen? Sind auch die passiven Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit anzurechnen?