Urteile

Ist es für die Durchsetzung des Urlaubsanspruchs zwingende Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer den Urlaub vorher beantragt hat? Der EuGH hat in einem neuen Grundsatzurteil die Pflichten des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung konkretisiert.

Die eine oder andere Sportzigarette geraucht, schon ist die berufliche Zukunft verbaut: Cannabis konsumierende Bewerber haben bei der Berliner Polizei keine Chance.

Vielfach werden Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern für eine bestimmte Zeit ins Ausland geschickt, z.B. um dort ein Bauprojekt zu betreuen. Aber was gilt eigentlich für die An- und Abreise? Ist die komplette Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil geklärt, ob der pauschale Schadensersatz gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis bei Lohnverzug gezahlt werden muss.

Sind die Zeiten, in denen eine Taxifahrer auf Fahrgäste wartet, immer als Bereitschaftszeiten zu vergüten? Oder kann das Taxiunternehmen verlangen, dass der Fahrer während der Standzeit im 3-Minuten-Takt seine Arbeitsbereitschaft signalisiert?

Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln: Sie dürfen die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns weder einschränken noch ausschließen.

Ein Gratisurlaub auf Mallorca ist per se nichts Schlechtes. Für eine junge Frau hatte der Trip auf die Baleareninsel ohne Abstimmung mit ihrem Chef jedoch böse (berufliche) Folgen.

Manchmal kann es bei der Berechnung der Urlaubstage eines Mitarbeiters passieren, dass ein Bruchteil eines Urlaubstages übrig bleibt. Vorsicht: Beträgt der Bruchteil weniger als einen halben Urlaubstag, darf nicht ohne Weiteres abgerundet werden.

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall sechs Wochen lang einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Eine tarifliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung dieses Anspruchs darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht einschränken.

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundesarbeitsgericht praktizierte Karenzregelung bei wiederholten sachgrundlosen Befristungen gekippt. Das Vorbeschäftigungsverbot als solches wurde von den Karlsruher Richtern dagegen nicht beanstandet.