Urteile

Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Mitarbeitern nach einer Langzeiterkrankung mitzuwirken. Nach einem neuen BAG-Urteil darf der Arbeitgeber die Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ jedoch ablehnen und macht sich dann auch nicht schadensersatzpflichtig.

Firmen in der Europäischen Union müssen künftig dafür sorgen, dass die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten effektiv erfasst wird. Das hat der (EuGH) entschieden. Ohne ein entsprechendes System könnten Arbeitsstunden, deren Verteilung und auch Überstunden nicht verlässlich ermittelt werden.

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Es entschied, dass ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden müsse.

Schreibt der Tarifvertrag einen Zuschlag für die Arbeit an „hohen Feiertagen“ vor, ist der Zuschlag nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch für den Oster- und Pfingstsonntag zu zahlen - obwohl diese beiden Tage in fast allen deutschen Bundesländern keine gesetzlichen Feiertage sind.

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitszeugnis gelocht ausstellen, wenn das Unternehmen ausschließlich gelochtes Geschäftspapier verwendet und die Zeugniserstellung auf ungelochtem Papier in der jeweiligen Branche kein Standard ist. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Weiden hervor.

Öffentliche Arbeitgeber müssen Bewerber mit einer Schwerbehinderung grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt beim sog. gestuften Ausschreibungsverfahren, wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervorgeht.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Yogakurs als berufliche Weiterbildung gelten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Arbeitnehmer Recht gegeben und einen an der Volkshochschule angebotenen Kurs als Bildungsurlaub anerkannt.

Arbeitgeber sind verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter auf dessen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage hinzuweisen. Wenn der Arbeitgeber dies versäumt und der Zusatzurlaub verfällt, kann der Arbeitnehmer Ersatzurlaub verlangen. Das geht aus einem neuen Urteil hervor.

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für ein Mitarbeiter-Seminar zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils, dann ist dies wie steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwirbt ein Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das Besondere an der neuen Entscheidung: Sie weicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab.