Urteile

Manchmal kann es bei der Berechnung der Urlaubstage eines Mitarbeiters passieren, dass ein Bruchteil eines Urlaubstages übrig bleibt. Vorsicht: Beträgt der Bruchteil weniger als einen halben Urlaubstag, darf nicht ohne Weiteres abgerundet werden.

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall sechs Wochen lang einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Eine tarifliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung dieses Anspruchs darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht einschränken.

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundesarbeitsgericht praktizierte Karenzregelung bei wiederholten sachgrundlosen Befristungen gekippt. Das Vorbeschäftigungsverbot als solches wurde von den Karlsruher Richtern dagegen nicht beanstandet.

Ist der Einsatz als Polizistin allein dadurch beeinträchtigt oder gar gefährdet, dass die Beamtin Brustimplantate hat? Die Berliner Polizeibehörde gab das jedenfalls als Grund für die Ablehnung einer Bewerbung an. Mitnichten, befand dagegen nun das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch während der Elternzeit, sofern er von dem Teilzeitwunsch wusste, nicht bloß deshalb ablehnen, weil er bereits eine Vertretungskraft eingestellt hat.

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts einen Mitarbeiter an einen anderen Standort versetzen. Doch es gibt Fälle, in denen eine solche Versetzung rechtswidrig ist – und dann droht dem Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht.

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer finanziellen Notlage Geld braucht, kann nicht verlangen, dass seine Betriebsrente vorzeitig gekündigt und ausgezahlt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Bis Ende 2017 galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung beim Mindestlohn. Diese ist verfassungsgemäß, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied. Bei dauerhafter Nachtarbeit haben Zusteller einen Anspruch auf 30 Prozent Lohnzuschlag.

Eine hohe Abfindung ist keine unzulässige Begünstigung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Kuriose an dem Fall: Das Betriebsratsmitglied selbst hatte sich auf eine unzulässige Begünstigung berufen.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht für jede zu vergebende Stelle vom Bewerber eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern, sondern nur dann, wenn dies "objektiv geboten" und verhältnismäßig ist. Das entschied der EuGH in einem neuen Urteil.