Urteile
Hier finden Sie alle Urteile unserer Rubrik Arbeitsrecht.-
Corona ist „höhere Gewalt“
LAG-Urteil: Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gehört es zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, wenn er seinen Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend schließen muss. Das Gericht sprach einer früheren Mitarbeiterin Verzugslohn für die wegen der Corona-Regeln ausgefallenen Arbeitsstunden zu.
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Betriebliche Altersversorgung
BAG-Urteil: Kürzung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung ist rechtens
Im Rahmen einer betrieblichen Versorgungsregelung dürfen Arbeitszeiten der Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung des Altersruhegelds anteilig berücksichtigt werden. Dies stellt keine Diskriminierung von Teilzeitkräften darf, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht.
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LAG-Urteil
Bei Kurzarbeit Null darf der Jahresurlaub gekürzt werden
Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Mitarbeitern, die sich in Kurzarbeit Null befinden, anteilig kürzen, weil während dieser Zeit keine Arbeitspflicht besteht. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.
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EuGH-Rechtsprechung
Wann zählt eine Rufbereitschaft als Arbeitszeit?
Rufbereitschaft gehört nur dann in vollem Umfang zur Arbeitszeit, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen dessen Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das geht aus neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs hervor.
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Zeitvertrag
LAG Köln hält Befristung für unwirksam
Ist das Kriterium "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" nicht erfüllt, so kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses in der Forschung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestützt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
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Eilantrag abgewiesen
Kein Corona-Test: Mitarbeiter wurde Werkszugang verweigert
Ohne Erfolg blieb der Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Tätigkeit. Der Arbeitgeber hatte ihm den Zutritt zum Werksgelände verwehrt, weil der Mitarbeiter sich geweigert hatte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.
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Betriebsübergang
Ab wann haftet ein Betriebserwerber für bAV-Ansprüche?
Der Erwerber eines insolventen Betriebs muss für Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer auf Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) erst ab dem Zeitpunkt einstehen, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das geht aus neuen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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Entgelttransparenzgesetz
Vermutete Diskriminierung
Wenn sich herausstellt, dass das Gehalt einer Mitarbeiterin geringer ist als das von vergleichbaren männlichen Kollegen, begründet dies die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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LAG-Rechtsprechung
Arbeitgeber haftet für falsche Beratung
Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter steuerlich berät und eine falsche Auskunft erteilt, haftet er für einen dadurch entstandenen finanziellen Schaden des Arbeitnehmers. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Beweislast liegt in einem solchen Fall aber beim Kläger.
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Betriebsbedingte Kündigungen
Kündigung: "Corona" reicht als Begründung nicht aus
Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf „Corona“ oder einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht aus.
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