Urteile

Aufgrund seines Weisungsrechts darf der Arbeitgeber unter anderem auch den Arbeitsort bestimmen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann er demzufolge auch anordnen, dass ein Mitarbeiter von einem Einzelbüro in ein Großraumbüro umzieht.

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team an, so ist dies als Indiz für einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung zu werten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sprach einem 61-jährigen Bewerber eine Entschädigung zu.

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Vereinbarung zustimmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Betriebsrat hat kein Einsicht- und Auskunftsrecht hinsichtlich betrieblicher Gehaltslisten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung seiner Auskunftspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz selbst übernommen hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Wird eine Kündigung von einem Gericht für rechtswidrig erklärt und nimmt der Arbeitnehmer danach seine bisherige Tätigkeit wieder auf, erwirbt er für den Zeitraum zwischen Entlassung und Rückkehr in den Betrieb einen Urlaubsanspruch. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Wenn sich der Betriebsrat weigert, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, obwohl dieser ausdrücklich als Ansprechpartner benannt wurde, so kann dies ein Grund für die Auflösung des Betriebsrats sein.

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist jemand, der als "fester freier" Mitarbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt ist, als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes zu werten und hat damit grundsätzlich auch einen enstprechenden Auskunftsanspruch.

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über das Auswahlverfahren bei einer internen Stellenvergabe zu entscheiden.

Arbeitszeugnisse sind üblicherweise mit einem Datum zu versehen. Wird das Zeugnis erst nach dem regulären Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt, muss es auf das Vertragsende zurückdatiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Tarifklausel für unwirksam erklärt, welche Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit von einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig macht.