Urteile

Wenn sich der Betriebsrat weigert, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, obwohl dieser ausdrücklich als Ansprechpartner benannt wurde, so kann dies ein Grund für die Auflösung des Betriebsrats sein.

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist jemand, der als "fester freier" Mitarbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt ist, als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes zu werten und hat damit grundsätzlich auch einen enstprechenden Auskunftsanspruch.

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über das Auswahlverfahren bei einer internen Stellenvergabe zu entscheiden.

Arbeitszeugnisse sind üblicherweise mit einem Datum zu versehen. Wird das Zeugnis erst nach dem regulären Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt, muss es auf das Vertragsende zurückdatiert werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Tarifklausel für unwirksam erklärt, welche Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit von einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig macht.

Ein höheres Paketaufkommen in der Corona-Krise rechfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Das geht aus Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Arbeitnehmer innerhalb der EU stehen unter dem Schutz vor rechtsmissbräuchlicher Verwendung von Befristungsverträgen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Details zur Anwendung einer entsprechenden EU-Vorschrift erklärt.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin am Standort Düsseldorf für unwirksam erklärt. Der Grund für die Unwirksamkeit: eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige.

Bei der internen Versetzung eines behinderten Mitarbeiters, über dessen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht abschließend entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Öffentliche Arbeitgeber müssen einen Stellenbewerber mit einer Schwerbehinderung zum Vorstellungsgespräch einladen, wenn dessen fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Unterlässt der Arbeitgeber die Einladung, ist dies ein Indiz, welches eine Diskriminierung vermuten lässt.