Urteile

Der Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen darf nicht durch eine vertragliche Regelung ausgehebelt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Im konkreten Fall ging es um die Vergütungsklage eines Zeitungszustellers.

Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte verlangen, wenn die Beurteilung fehlerhaft zustande gekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Mitarbeiter, die Altersteilzeit im Blockmodell absolvieren, haben während des Zeitraums der Freistellung kein Recht auf Urlaub und dementsprechend für die Freistellungsphase auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, reicht der darin liegende "Abkehrwille" nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

Eine Regelung, wonach Mitarbeiter vom betrieblichen Altersversorgungssystem ausgeschlossen werden, wenn sie erst nach ihrem 50. Lebensjahr bei dem Unternehmen anfangen, ist wirksam. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Arbeitssuchenden, die einen unbezahlten Probearbeitstag in einem Unternehmen verrichten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Eine Lohnbuchhalterin, die ein Gewerbe angemeldet und für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt hat, wurde vom Sozialgericht Dortmund dennoch als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Gericht ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

Schulen dürfen für den Mädchen-Sportunterricht gezielt weibliche Lehrkräfte einstellen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Demnach stellt eine Ausschreibung, die sich ausdrücklich an Sportlehrerinnen richtet, keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern dar.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf in den Karstadt-Warenhäusern vorerst nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Arbeitsgericht Berlin gab in einem Eilverfahren einem entsprechenden Antrag der Warenhauskette statt und hat Streikmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum verboten.