Urteile

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gehört es zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, wenn er seinen Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend schließen muss. Das Gericht sprach einer früheren Mitarbeiterin Verzugslohn für die wegen der Corona-Regeln ausgefallenen Arbeitsstunden zu.

Im Rahmen einer betrieblichen Versorgungsregelung dürfen Arbeitszeiten der Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung des Altersruhegelds anteilig berücksichtigt werden. Dies stellt keine Diskriminierung von Teilzeitkräften darf, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht.

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Mitarbeitern, die sich in Kurzarbeit Null befinden, anteilig kürzen, weil während dieser Zeit keine Arbeitspflicht besteht. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Rufbereitschaft gehört nur dann in vollem Umfang zur Arbeitszeit, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen dessen Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das geht aus neuen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Ist das Kriterium "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" nicht erfüllt, so kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses in der Forschung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestützt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Tätigkeit. Der Arbeitgeber hatte ihm den Zutritt zum Werksgelände verwehrt, weil der Mitarbeiter sich geweigert hatte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Der Erwerber eines insolventen Betriebs muss für Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer auf Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) erst ab dem Zeitpunkt einstehen, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das geht aus neuen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Wenn sich herausstellt, dass das Gehalt einer Mitarbeiterin geringer ist als das von vergleichbaren männlichen Kollegen, begründet dies die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter steuerlich berät und eine falsche Auskunft erteilt, haftet er für einen dadurch entstandenen finanziellen Schaden des Arbeitnehmers. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Beweislast liegt in einem solchen Fall aber beim Kläger.

Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf „Corona“ oder einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht aus.