Urteile

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, reicht der darin liegende "Abkehrwille" nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

Eine Regelung, wonach Mitarbeiter vom betrieblichen Altersversorgungssystem ausgeschlossen werden, wenn sie erst nach ihrem 50. Lebensjahr bei dem Unternehmen anfangen, ist wirksam. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Arbeitssuchenden, die einen unbezahlten Probearbeitstag in einem Unternehmen verrichten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Eine Lohnbuchhalterin, die ein Gewerbe angemeldet und für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt hat, wurde vom Sozialgericht Dortmund dennoch als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Gericht ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

Schulen dürfen für den Mädchen-Sportunterricht gezielt weibliche Lehrkräfte einstellen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Demnach stellt eine Ausschreibung, die sich ausdrücklich an Sportlehrerinnen richtet, keine Diskriminierung von männlichen Bewerbern dar.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf in den Karstadt-Warenhäusern vorerst nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Arbeitsgericht Berlin gab in einem Eilverfahren einem entsprechenden Antrag der Warenhauskette statt und hat Streikmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum verboten.

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter rechtzeitig über einen drohenden Urlaubsverfall informieren. Dies gilt auch in Bezug auf Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Eine weitere Erkenntnis aus dem Urteil: Eine Arbeitsreduzierung ist kein rechtmäßiger Ersatz für nicht gewährten Erholungsurlaub.

Vertrauensarbeitszeit oder Vollerfassung? Die Personalwirtschaft veröffentlicht exklusiv eine Studie zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland: Vor allem Frauen und jüngere Mitarbeiter wünschen sich Transparenz.

Wie ist das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung einzuordnen: Was hat sich faktisch verändert, wie geht es weiter – und was wird jetzt aus der Vertrauensarbeitszeit? Ein Überblick für Personalmanager.

Die Kritik der Wirtschaft am EuGH-Urteil soll ablenken, sagt der Arbeitszeitberater Andreas Hoff: Davon, dass viele Unternehmen sich nicht an die Vorschriften halten.