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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Das Urteil:

Die 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zu Dezember 2013 wegen Veränderungen in dem Arbeitsbereich der Klägerin, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führte sie an, die Klägerin sei “inzwischen pensionsberechtigt”. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen zu erwartender wirtschaftlicher Einbußen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Gesetzes zur allgemeinen Gleichbehandlung und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der “Pensionsberechtigung” zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Konsequenz für die Praxis:

Auch in Kleinbetreiben ist Vorsicht bei dem Ausspruch einer Kündigung geboten. Selbst wenn der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz für Kleinbetriebe keine Anwendung findet, kann die Unwirksamkeit einer Kündigung auch in anderen Tatbeständen begründet sein.

Hinweis: BAG-Urteil vom 23. Juli 2015, 6 AZR 457/14