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Ausbildung in Teilzeit: Vergütung darf gekürzt werden

 

Azubis im Ausbildungsbetrieb
Die berufliche Ausbildung kann auch in Teilzeit absolviert werden. Foto: © auremar-stock.adobe.com

Geklagt hatte eine Frau, die im September 2017 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit begann. Der Arbeitgeber zahlte während dieser Teilzeit-Ausbildung in den Monaten November 2017 bis einschließlich Februar 2019 eine im Vergleich zu Auszubildenden in Vollzeit gekürzte monatliche Ausbildungsvergütung. Für drei Monate je Ausbildungsjahr, in denen die Frau – ebenso wie Auszubildende in Vollzeit – blockweise am Berufsschulunterricht teilnahm und von der betrieblichen Ausbildung freigestellt war, zahlte der Arbeitgeber die Ausbildungsvergütung entsprechend ihrer Teilzeit fort.

Klage auf Zahlung der Differenzvergütung

Die Klägerin verlangte die Differenz zur Vergütung eines Auszubildenden in Vollzeit. Sie war der Meinung, der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) sehe bei Verringerung der wöchentlichen Ausbildungszeit keine Kürzung der Ausbildungsvergütung vor. Außerdem bemängelte sie, dass die an sie gezahlte Vergütung unangemessen niedrig sei. Durch die Kürzung der Ausbildungsvergütung werde sie gegenüber Vollzeitauszubildenden benachteiligt, die während des Blockunterrichts in der Berufsschule bei gleicher Unterrichtszeit die volle Ausbildungsvergütung erhielten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht gab der Klägerin dagegen Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung der von der Klägerin verlangten Differenzvergütung. 

BAG wertet die Kürzung des Ausbildungsgehalts als rechtens

Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg (BAG, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 104/20). Das BAG verneinte einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Differenzvergütung. Teilzeitauszubildenden sei nach den Regelungen des TVAöD eine Ausbildungsvergütung nur in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht, so das BAG. Diese tarifliche Regelung verstößt nach Ansicht des BAG nicht gegen die Vorschrift zum Vergütungsanspruch im Berufsbildungsgesetz.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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