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BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

©Blue Planet Studio - stock.adobe.com
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem vielbeachteten Urteil vom 1. Dezember 2020 (Az. 9 AZR 102/20) entschieden, dass ein Crowdworker als Arbeitnehmer einzustufen ist. Damit hat das BAG erstmals zu der kontrovers diskutierten Frage Stellung bezogen, ab wann ein Crowdworker die Schwelle vom Selbständigen zum Arbeitnehmer überschreit.

Was ist passiert?
Ein Crowdworker hat gegen den Betreiber einer Crowdsourcing-Plattform unter anderem auf Weiterbeschäftigung sowie Verzugslohn geklagt. Der Plattformbetreiber führt für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Die Kontrolltätigkeiten selbst werden durch Crowdworker ausgeführt, die Fotos von der Warenpräsentation anfertigen und Fragen zur Werbung von Produkten beantworten. Grundlage für das Tätigwerden des Klägers waren neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine sogenannte “Basis-Vereinbarung”. Der Abschluss der Basisvereinbarung berechtigte den klagenden Crowdworker dazu, über eine App die auf der Plattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 Kilometern angezeigt werden, zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme musste der Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach detaillierten Vorgaben abgearbeitet werden. Vertraglich bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch bestand umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Aufträge anzubieten. Allerdings wurden für erledigte Aufträge dem Nutzerkonto des Klägers Erfahrungspunkte gutgeschrieben. Dabei erhöht das System mit der Anzahl erledigter Aufträge das Level und gestattet die gleichzeitige Annahme mehrerer Aufträge.

Wie hat das BAG entschieden?
Das BAG hat entschieden, dass zum Zeitpunkt der Kündigung der Crowdworker Arbeitnehmer (gemäß § 611a BGB) war. Für die Bewertung war die tatsächliche Vertragsdurchführung entscheidend, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Zur Begründung führt das BAG in der Pressemitteilung – die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor – aus: “Zwar war er [der Kläger] vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Beklagten verpflichtet. Die Organisationsstruktur der von der Beklagten betriebenen Online-Plattform war aber darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen. Erst ein mit der Anzahl durchgeführter Aufträge erhöhtes Level im Bewertungssystem ermöglicht es den Nutzern der Online-Plattform, gleichzeitig mehrere Aufträge anzunehmen, um diese auf einer Route zu erledigen und damit faktisch einen höheren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem wurde der Kläger dazu veranlasst, in dem Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erledigen.”

Für den Kläger selbst ist das Urteil jedoch kein voller Erfolg: Zwar hat das BAG seine Arbeitnehmereigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung festgestellt. Allerdings entschied es auch, dass die vorsorglich erklärte Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat. Offen ist damit allein noch die Frage der Höhe der geltend gemachten Vergütungsansprüche. Diesbezüglich wurde der Rechtsstreit an das LAG München zurückverwiesen.

Was sind die Konsequenzen der BAG-Entscheidung?
Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen für Crowdsourcing-Plattformen und Crowdworker. Auch wenn es sich bei der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft stets um eine Einzelfallentscheidung handelt, sind die nun aufgestellten Grundsätze von allen Plattformbetreibern zu beachten. Diese werden ihr Geschäftsmodell sowohl in vertraglicher wie tatsächlicher Hinsicht dahingehend überprüfen müssen, ob die Crowdworker ihre Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt tatsächlich frei gestalten können. Eine entscheidende Rolle bei dieser Bewertung wird dabei den auf der Plattform eingesetzten Anreizsystemen zukommen. Diese dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu einer organisatorischen und operativen Einbindung des Crowdworkers in die Betriebsorganisation des Plattformbetreibers führen.

Die Konsequenzen bei Nichtbeachtung der Abgrenzungskriterien des § 611a BGB sind erheblich: In diesem Fall sind die Crowdworker als Arbeitnehmer einzustufen und unterliegen den arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen. Sie könnten das Urteil zum Anlass nehmen, auf Feststellung ihrer Arbeitnehmereigenschaft zu klagen. Darüber hinaus droht den Plattformbetreibern die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die eingesetzten Crowdworker ab Einsatzbeginn, wenn diese als Beschäftigte anzusehen sind. Ein “Hinwegschauen” ist aufgrund des BAG-Urteils nicht mehr möglich – schwebt doch ansonsten das Damoklesschwert des § 266a StGB (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) über den Organen der Plattformbetreiber. Diese werden daher nicht umhinkommen, ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand zu stellen, um mögliche (sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche) Risiken zu vermeiden.


Anne Förster ist Fachanwältin für
Arbeitsrecht bei Taylor Wessing und berät nationale und internationale
Unternehmen in allen Bereichen des Individual- und
Kollektivarbeitsrechts. Sie fokussiert sich dabei auf den Bereich
Arbeitnehmerüberlassung und den rechtskonformen Einsatz von
Fremdpersonal. Hier verfügt sie über eine langjährige Branchen-Expertise
im IT-Bereich und ist sehr erfahren bei der arbeitsrechtlichen
Gestaltung agiler Projekte.

Ist Redakteur der Personalwirtschaft. Er ist spezialisiert auf die Themen Arbeitsrecht und Outsourcing und verantwortlich für die redaktionelle Planung verschiedener Sonderpublikationen der Personalwirtschaft.