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BAG-Urteil erschwert heimliche Überwachung von Mitarbeitern

AG Aktuell

Im vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Mitarbeiterin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig war. Sie hatte sich krankgemeldet und später nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Zuletzt teilte sie dem Arbeitgeber telefonisch einen Bandscheibenvorfall mit. Ihr Chef bezweifelte, dass die Mitarbeiterin tatsächlich krank war und beauftragte einen Detektiv, der die Mitarbeiterin an vier Tagen observierte und Videoaufnahmen von ihr machte, unter anderem in einem Waschsalon sowie mit ihrem Mann vor deren Haus. Anschließend legte der Detektiv dem Arbeitgeber den Observationsbericht mit elf Bildern vor, davon neun aus Videosequenzen.

Kein permanentes Überwachungsrecht

Die Mitarbeiterin klagte und forderte Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamm gab der Klage statt, sprach der Frau jedoch lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. Mitarbeiterin und Arbeitgeber gingen in die Berufung, doch ohne Erfolg: Das BAG bestätigte in seinem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.

Die Observation durch den Detektiv einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig, so das BAG. Der Arbeitgeber habe keinen berechtigten Anlass gehabt, die Mitarbeiterin zu überwachen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber also kein permanentes Überwachungsrecht zu.

Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes wurde nicht korrigiert, da nicht zu entscheiden gewesen war, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.

Weitere Informationen zum BAG-Urteil gibt es hier.

In Heft 4 der “Personalwirtschaft” gibt es einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema.