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BAG Urteil vom 10. Juli 2013 – Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Das Urteil:

Die Klägerin war seit 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) als Fachassistentin im Rahmen eines auf bis Dezember 2011 befristeten Arbeitsverhältnisses in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die BA zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der haushaltsrechtlichen Befristung berufen kann. Daraufhin “entfristete” die BA zahlreiche Arbeitsverträge, auch den Arbeitsvertrag der Klägerin. In der Folge wurden viele der vorher befristet beschäftigten Arbeitnehmer versetzt – darunter die Klägerin, mit Wirkung zum 1. August 2011, zur Agentur für Arbeit in Weiden. Die Klägerin hält diese Versetzung und insbesondere die Auswahlentscheidung für fehlerhaft. Die BA hingegen bringt vor, sie könne Arbeitnehmer aus haushaltsrechtlichen Gründen nur dort dauerhaft einsetzen, wo entsprechende Planstellen bestehen. Auch sei es zulässig, in ihre Auswahlüberlegungen lediglich die Arbeitnehmer aus den zuvor befristeten Arbeitsverhältnissen einzubeziehen.

Die Revision jedoch blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos. Die Bundesagentur für Arbeit ist zwar berechtigt, die Klägerin zu versetzen – einen Grund stellt beispielsweise ein Personalüberhang in einer örtlichen Arbeitsagentur dar. Nicht zulässig ist es, nur eine Gruppe von Arbeitnehmern zu berücksichtigen, sodass sich im vorliegenden Fall daraus die Unwirksamkeit der Versetzung ergibt.

Konsequenz für die Praxis:

Die Versetzung ist wirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, wenn also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Dabei darf der Arbeitgeber die Gruppe der auszuwählenden Arbeitnehmer nicht nur auf diejenigen mit befristeten Arbeitsverhältnissen beschränken.