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BAG Urteil vom 12. November 2013: Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Das Urteil:

Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2010 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden. Der Leistungsplan sieht vor, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann. Dagegen richtet sich die Klage der Klägerin. Sie ist der Auffassung, dass diese Regelung eine Altersdiskriminierung nach dem Gesetz über allgemeine Gleichbehandlung darstellt.

Die auf Gewährung einer Betriebsrente nach dem Leistungsplan der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts – wie schon in den Vorinstanzen – keinen Erfolg. Die beklagte Unterstützungskasse ist nicht verpflichtet, an die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Dem Anspruch steht die Bestimmung des Leistungsplans entgegen, wonach bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann.

Konsequenz für die Praxis:

Eine Altersgrenze für die Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung ist zulässig. Das Unternehmen darf eine Höchstgrenze im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einstellung bei der Unterstützungskasse festlegen. Sie führt weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch bewirkt sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

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