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BAG Urteil vom 23. Januar 2014: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Das Urteil:

Der Kläger bewarb sich auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle war für die Niederlassung Braunschweig ausgeschrieben. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger “Kontaktinformationen für Bewerber” auch auf eine UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Der Kläger bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewerbungsschreiben richtete er an die UP GmbH.

Er erhielt eine Absage per E-Mail, deren Absenderin die UPN GmbH war. Der Kläger verlangte von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Entschädigung, worauf die UPN GmbH die Bewerbungsablehnung inhaltlich näher begründete. Schließlich verklagte der Kläger die UPN GmbH auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben. Die Klage hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden.

Konsequenz für die Praxis:

Der Anspruch auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kann nur gegen den “Arbeitgeber” gerichtet werden. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch sieht das Gesetz nicht vor.