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BAG Urteil vom 25. April 2013 – Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Das Urteil:

Die 1961 in der Russischen SFSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 mit einem russischen – in Deutschland aber anerkannten – Diplom auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Softwareentwicklerin beworben. Diese Bewerbung war ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte teilte ihr auf Nachfrage nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und welche Kriterien gegebenenfalls für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Die Klägerin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies sei ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sie verlangte von der Beklagten eine angemessene finanzielle Entschädigung. Das Bundesarbeitsgericht sah indes keinen Anspruch auf Auskunft, ob und aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt worden sei. Dies gelte sowohl national als auch auf das Gemeinschaftsrecht bezogen. Konkrete Tatsachen, die eine Diskriminierung vermuten lassen, konnte die Klägerin nicht vortragen. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begründete nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin nach den AGG-Grundsätzen.

Konsequenz für die Praxis:

Über fünf Jahre läuft dieser Rechtstreit bereits durch die Instanzen – bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht hatte die Frau zunächst verloren; das Bundesarbeitsgericht gab das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der europäischen Regelungen nach Luxemburg. Dort haben die Richter entschieden, dass es ein pauschales Auskunftsrecht von gescheiterten Bewerbern nicht gibt. Allerdings ist Vorsicht geboten: Das Gericht hat ebenso festgestellt, dass eine völlige Informationsverweigerung des Arbeitgebers Indiz für eine vermutete Diskriminierung sein könne.