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BAG Urteil vom 25. September 2013 – Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Das Urteil:

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein Werkvertrag besteht. Der Kläger ist für den Beklagten mit Unterbrechungen seit 2005 auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig geworden. Im letzten Vertrag vom 23. März beziehungsweise 1. April 2009 ist die “Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste” vereinbart. Danach war Aufgabe des Klägers, für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) Denkmäler in einem EDV-System zu erfassen. In der Regel konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen besaß der Kläger nicht. Er hat regelmäßig von 7.30 bis 17 Uhr gearbeitet und hatte einen PCArbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung zur Verfügung.

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass es sich nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Arbeitsvertrag handelt. Bereits die Gestaltung des Vertrages lässt erkennen, dass nicht die Herstel- lung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird. Die Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten.

Konsequenz für die Praxis:

Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, sind die tatsächlichen Umstände entscheidend.