Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

BAG Urteil vom 29. August 2013 – Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

Das Urteil:

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie Verbandsstoffe herstellt. Die “Endfertigung” der Stoffe erfolgte am Hauptsitz in NRW. Dort war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Sommer 2011 beschloss das Unternehmen, die gesamte Produktion nach Tschechien zu verlagern. In Deutschland sollte nur die Verwaltung nebst “kaufmännischem Bereich” bestehen bleiben. Daher kündigte die Beklagte den an ihrem Sitz beschäftigten Produktionsmitarbeitern ordentlich.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt: Das Unternehmen habe ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit der Beschäftigung im Ausland geben müssen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos.

Konsequenz für die Praxis:

Es lagen keine Umstände vor, unter denen eine Verpflichtung des Arbeitgebers denkbar wäre, die Arbeitnehmerin im Ausland weiterzubeschäftigen. Aufgrund der Verlagerung der “Endfertigung” in die tschechische Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen.