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Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten (BAG Urteil vom 17. Juni 2014)

Das Urteil:

Der Kläger war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung sieht für vor dem 1. Januar 2000 eingetretene Mitarbeiter eine Gesamtversorgung vor. Neben einer prozentualen Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenze bestimmt diese Versorgungsregelung, dass die Betriebsrente den Betrag nicht überschreiten darf, der sich aus einem Grundbetrag in Verbindung mit Beschäftigungsjahren ergibt. Die Grundbeträge für Angestellte sind höher als die Grundbeträge für gewerbliche Arbeitnehmer aus derselben Vergütungsgruppe. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Berücksichtigung des für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrags bei der Berechnung seiner Betriebsrente. Dies blieb vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in Bezug auf die Grundbeträge ist nicht zu beanstanden.

Gewerbliche Arbeitnehmer der Beklagten erhalten Zulagen und Zuschläge, die Angestellten derselben Vergütungsgruppe nicht oder in wesentlich geringerem Umfang zustehen. Gewerbliche Arbeitnehmer erreichen daher ein höheres pensionsfähiges Gehalt und erwerben Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe.

Konsequenz für die Praxis:

Im Hinblick auf die zugesagte Gesamtversorgung ist es zulässig, für gewerbliche Arbeitnehmer geringere Grundbeträge festzulegen als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe. Eine unterschiedliche Behandlung im Sinne einer Diskriminierung liegt insoweit nicht vor, da die Vergütungsgrundsätze schon voneinander abweichen, somit kein gleicher Tatbestand gegeben ist.