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Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Das Urteil:

Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und Dezember 2013 beschäftigte die Beklagte den Kläger nicht. Sie hat sich darauf berufen, der Kläger dürfe nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Der Kläger fordert für diese beiden Monate Vergütung. Für das Bundesarbeitsgericht ist es erheblich, ob die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, wonach ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein darf, mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vereinbar ist.

Deshalb hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Gültigkeit und Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters mit der Grundrechtscharta vereinbar und darüber hinaus die Frage, ob die Verordnung mit den Grundrechten, wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, vereinbar ist. Falls die erste und zweite Frage bejaht werden, sollte noch geprüft werden, ob auch Leerflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens, bei denen weder Fluggäste noch Fracht oder Post befördert werden, unter den Begriff des “gewerblichen Luftverkehrs” im Sinne der Verordnung fallen und ob die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält, ebenfalls unter den Begriff des “gewerblichen Luftverkehrs” fallen. 

Konsequenz für die Praxis:

Für die Altersgrenze bei Piloten wird in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall auch erheblich sein, ob davon dann Ausnahmen gemacht werden müssen, wenn der Pilot seine arbeitsvertragliche Leistung nicht durch selbstständiges Fliegen im Cockpit erbringt.

Hinweis: BAG-Beschluss vom 27. Januar 2016

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