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Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage

Dabei verlangt das Gesetz, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge
festgelegt wird.

Das Urteil

Bei der Beklagten gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV), wonach dem Kläger ein jährlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 Prozent der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während seiner
Beschäftigungszeit zusteht. Auf der Grundlage dieser GBV zahlt die Arbeitgeberin in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist, Beiträge in Höhe von monatlich fünf Prozent der pensionsfähigen Bezüge aller der GBV unterfallenden Arbeitnehmer ein. Aus diesem Anlagefonds werden auch die laufenden Betriebsrenten gezahlt.

Am Ende jedes Wirtschaftsjahres ist der Wert der Fondsanteile zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Summe der Barwerte der Anwartschaften aller Arbeitnehmer und der gezahlten Betriebsrenten ermittelt. Weichen die Werte voneinander ab, sind die Barwerte der Anwartschaften und der Betriebsrenten gleichmäßig so zu korrigieren, dass sie dem Wert der Fondsanteile entsprechen. Die so korrigierten Anwartschaften dürfen sich auch verringern, den Basisanspruch aber nicht unterschreiten.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes entspricht diese Berechnungsweise nicht in allen Teilen den gesetzlichen Vorgaben des Betriebsrentengesetzes. Die GBV stellt nicht sicher, dass die auf den
Kläger entfallenden und an den Anlagefonds gezahlten Beiträge unmittelbar in eine Betriebsrentenanwartschaft umgewandelt werden.

Konsequenzen für die Praxis 

Trotz der Abweichung von den gesetzlichen Vorlagen der GBV hatte die Klage vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die korrigierte Anwartschaft des Klägers durfte durch die Beklagte verringert
werden. Es besteht kein Rechtsgrund für das Klageziel, die Beklagte zur Zahlung der höheren Anwartschaft aus dem Vorjahr zu verpflichten.

BAG-Urteil vom 30. August 2016, 3 AZR 272/15

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