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Bewegt sich das Arbeitsministerium doch?

Auf viel Protest stieß der erste Referentenentwurf des AÜG vom November 2015 in der Wirtschaft.  Nun liegt ein zweiter vor. Höchstüberlassungsdauer, Equal Pay und Werkverträge – alle strittigen Punkte gelöst?

Anscheinend geht Arbeitsministerin Nahles nun doch auf die Bedenken der Unternehmen ein. Ein entschärfter Entwurf vor allem in Bezug auf einen missbräuchlichen Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen von Werkverträgen liegt der › FAZ vor. Dieser Entwurf soll nach Informationen der Zeitung den Ministerien umgehend zugestellt werden, sodass er möglichweise in der zweiten Märzwoche vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte.

Sowohl die IG Metall als auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) befürworten eine zügige Umsetzung der neuen Regelungsvorschläge und beurteilen den neuen Entwurf als  “ausbalanciert und wirkungsfähig, es werden angemessene Grenzen zwischen notwendiger Flexibilität und Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen gezogen”, so IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einer gemeinsamen Erklärung mit der Präsidentin der Chemie-Arbeitgeber, Margret Suckale (mehr dazu ebenfalls bei der › FAZ).

Auf heftige Kritik stößt der Entwurf bei den Branchenverbänden BAP und › IGZ. Der Entwurf errichte weitere bürokratische Hürden und missachte die tarifautonome Gestaltungsbefugnis der Zeitarbeitsbranche.
Unverändert bleibt beispielsweise die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, kann aber überschritten werden, wenn in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichende Regelungen vereinbart werden.

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen Leiharbeiter künftig nach neun Monaten Anspruch auf Equal pay haben. Was der Vergleichslohn ist, definiert der Entwurf aber nur über eine Vermutungsregelung. Das öffne Klagen von Zeitarbeitern Tür und Tor, fürchten die Verbände. (cs)