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Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz (BAG-Urteil vom 31. Juli 2014)

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen für unwirksam erachtet. Die Vorinstanzen haben die Kündigung für wirksam angesehen.

Das Urteil:

Die Arbeitgeberin stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Die Versammlung nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl des Klägers nicht gekommen. Zwei Wochen später stellte ver.di beim Arbeitsgericht den Antrag, einen Wahlvorstand zu bestellen. In der Antragsschrift schlug sie als eines von dessen Mitgliedern erneut den Kläger vor. An einem der folgenden Tage gab der Kläger in einer von ver.di produzierten Videoaufzeichnung eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im Betrieb “Probleme”. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne “fast behaupten”, keine Maschine sei “zu 100 Prozent ausgerüstet”. Das Problem sei, dass “keine Fachkräfte vorhanden” seien und “das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 Prozent erfüllt” werde. Das Video wurde ins Internet gestellt und war bei YouTube zu sehen. Der Kläger verbreitete es zudem über Facebook. Mit Blick hierauf kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 15. März 2012 fristlos aus wichtigem Grund.

Die außerordentliche Kündigung ist zwar nicht mangels gerichtlicher Zustimmung – der Kläger genoss keinen Sonderkündigungsschutz –, aber mangels wichtigen Grundes unwirksam. Der Sonderkündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz für Wahlbewerber wurde vom Bundesarbeitsgericht nicht anerkannt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts waren die Erklärungen in dem Video erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansah. Nach Auffassung des Gerichts bleibt zweifelhaft, ob der Kläger behaupten wollte, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr die Wirksamkeit einer am 17. Februar 2012 erklärten, auf einen verspäteten Arbeitsbeginn des Klägers gestützten ordentlichen Kündigung zum 31. März 2012 zu prüfen.

Konsequenz für die Praxis:

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.