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Bewerbung bei der Polizei: Ärger wegen Implantaten

Foto von Scheren und Skalpellen

Die plastische Chirurgie kann heutzutage wahre Wunder vollbringen. Alternde Promigesichter in ausdruckslose Zombies verwandeln, zum Beispiel. Darüber gerät manchmal in Vergessenheit, dass der medizinische Fortschritt in diesem Bereich für viele Menschen äußerst segensreich ist.

So dürfte es auch bei der 1985 geborenen Frau gewesen sein, die sich im Jahr 2010 Implantate aus Silikon einsetzen ließ, weil sie an einer Mammahypoplasie, einer Unterentwicklung der Brust, litt.

Ihr Ziel, Polizistin im mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei zu werden, wurde ihr damit aber verwehrt. Die Polizeibehörde lehnte ihre Bewerbung ab, weil sie befürchtete, dass die Implantate aufgrund von Gewalteinwirkung bei Einsätzen beschädigt werden könnten. Auch sah sie die Gefahr, dass die Frau “durch Materialermüdung” ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden könnte und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden müsste.

Körbchengröße B bis C

In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin Anfang 2014 hatte die Anwärterin die Meinung vertreten, dass die Brustimplantate für die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst keine Rolle spielten. Zudem sei ihre Brust mit einer Körbchengröße von B bis C nunmehr durchschnittlich groß und weder empfindlicher noch verletzlicher als ohne Implantate. Die Polizei sah das anders: Die Klägerin könne unter anderem für alle Tätigkeiten, die das Tragen von Schutzkleidung erfordern, nicht eingesetzt werden – wegen “des damit verbundenen Drucks auf die Implantate und des daraus resultierenden größeren Risikos einer Fibrosebildung”, einer krankhaften Vermehrung des Bindegewebes. Von weiteren medizinischen Details sei an dieser Stelle abgesehen.

Das Verwaltungsgericht erklärte den Bescheid des Polizeipräsidenten für rechtswidrig. Grund war eine zwischenzeitliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az. 2 C 12.11 vom 25. Juli 2013 und Az. 2 C 16.12 vom 30. Oktober 2013). Dieses hatte den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. Dienstfähigen Bewerbern darf die gesundheitliche Eignung danach nur noch abgesprochen werden, wenn “überwiegend wahrscheinlich” ist, dass es zu einer Frühpensionierung oder zu regelmäßigen und langen Erkrankungen kommen wird. Das war bei der Polizeianwärterin nicht so.

Nun landete der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Dieses holte Gutachten eines Arztes und eines Werkstoffwissenschaftlers ein. Moderne Brustimplantate, wie sie bei der Bewerberin eingesetzt wurden, weisen nicht mehr die Nachteile früherer Produkte auf, wussten sie zu berichten. Die Befürchtungen der Polizeibehörde seien daher unberechtigt. Die “maßvolle Brustvergrößerung” stehe einer Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht im Wege.

Kein gesundheitlicher Mangel

Zugegeben: Man mag “Brustimplantate” nicht gerne googeln, weil man sich die folgende Flut an Werbemails mit dubiosen Angeboten schon ausmalen kann. Trotzdem wäre es für die Berliner Polizei eventuell hilfreich gewesen, denn bereits vor der Berufungsverhandlung wurde eine Reihe ähnlicher Urteile gefällt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 29. Februar 2016, Az.: 7 K 5541/15) etwa sah ebenfalls keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Tragen von Brustimplantaten einen gesundheitlichen Mangel darstellt, der die Polizeidiensttauglichkeit aktuell oder prognostisch ausschließt. Das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 21. September 2016, Az.: M 5 E 16.2726) wies in einem weiteren Fall unter anderem darauf hin, dass die bei der Antragstellerin verwendeten Implantate “beim Füllmaterial aus kohäsivem, schnittfestem Gel” bestünden, während die Einschätzung des polizeiärztlichen Dienstes auf veralteten Herstellerinformationen beruhte. 

Der durch das BVerwG geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit ist auch in Bezug auf Bewerber für den Polizeivollzugsdienst zu übertragen, urteilte schließlich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (23. November 2016, Az.: 1 K 2166/14). Bloße Zweifel des Dienstherrn an der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers seien dagegen unerheblich. Ein einfaches, aber schlagendes Argument brachte nicht zuletzt die Klägerin selbst vor: Es sei auch nicht auszuschließen, dass bei Polizeieinsätzen “Hände brechen, Köpfe eingeschlagen werden oder bei nachhaltigem Einschlagen auf eine nicht implantierte Brust erhebliche Brustverletzungen vorkommen”. Deswegen würden diese Personen aber nicht vom Polizeidienst ausgeschlossen.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. März 2018 (Az.: OVG 4 B 19.14). Vorinstanz: Urteil des VG Berlin vom 22. Januar 2014 (Az.: 7 K 117.13)

David Schahinian arbeitet als freier Journalist und schreibt regelmäßig arbeitsrechtliche Urteilsbesprechungen, Interviews und Fachbeiträge für die Personalwirtschaft.

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