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Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres (BAG-Urteil vom 13. Januar 2015)

Das Urteil:

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den “Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)” der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn eine Wartezeit von fünf Jahren Betriebszugehörigkeit erfüllt ist. Darüber hinaus werden Bezüge daraus nur gewährt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden ist oder vor Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern vor Vollendung des 60. Lebensjahres, in den Diensten der Beklagten dienstunfähig geworden ist. Ferner ist in den AHV bestimmt, dass die Versorgungsbezüge um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden.

Im November 2010 teilte die Beklagte allen Mitarbeitern mit, dass Angestellte ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente nach den AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten könnten. Der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente gewesen. Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Klägerin stehen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Die Auslegung nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen ergibt, dass die AHV für Frauen keine “feste”, sondern eine “flexible” Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr festlegen und den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzen.

Konsequenz für die Praxis:

Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung können an das Bestehen des Anspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft werden. Der Zeitpunkt des Rechts der Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung kann sich dementsprechend verändern, wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter neu bestimmt wird.

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