Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht

Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

Das Urteil

Der Kläger war bis 2012 bei der deutschen Niederlassung der Beklagten, einer internationalen Großbank, als Führungskraft beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung in Höhe von 200.000 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung in Höhe von 9.920,00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter erhielten allerdings Leistungen,
die sich der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresleistung bewegten. Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2011 von mindestens 52.480 Euro. Das Arbeitsgericht hat in erster Instanz die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 78.720 Euro verurteilt. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Kläger hat nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Deferral Award, der nach billigem Ermessen festzusetzen war. Mangels hinreichender Darlegungen der Beklagten zur Berechtigung der Festsetzung auf null für das Jahr 2011 ist diese Festsetzung unverbindlich. Die Leistungsbestimmung hat in einem solchen Fall durch das Gericht zu erfolgen.

Konsequenz für die Praxis

Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gerichts ist der Sachvortrag der Parteien. Äußert sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Von diesem kann kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, wie etwa der Höhe eines Bonusbudgets, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen. Vielmehr ist die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände wie die Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, Ergebnis einer Leistungsbeurteilung festzusetzen.

Hinweis: BAG-Urteil vom 3. August 2016, 10 AZR 710/14