Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Zugang von Ausländern zu Ausbildung und Beschäftigung wird erleichtert

Mehrere Geflüchtete nehmen an einem Sprach- oder Integrationskurs teil, sitzen in einem Klassenraum mit Lehrerin
Der Besuch von Integrations- und Sprachkursen in Deutschland soll Flüchtlingen erleichtert werden. Foto: © Frank Gärtner/StockAdobe

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Ausländer- beschäftigungsförderungs- gesetz auf den Weg gebracht. Damit soll Ausländern ein verbesserter Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf trägt auch Forderungen der Regierungschefs der Länder Rechnung.

Im Zentrum des Entwurfs zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz stehen vier zentrale Aspekte:

Sprach- und Integrationskurse für Ausländer auch ohne gute Bleibeperspektive

Nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland können alle sogenannten gestatteten Ausländer (die sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten dürfen und über eine Bescheinigung verfügen, dass sie einen Asylantrag gestellt haben) an einem Integrationskurs oder bei Bedarf an einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen, sofern sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet sind. Bisher war das nur für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive möglich (eine 50-prozentige Anerkennungsquote weisen aktuell Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Iran und Irak auf). Geduldete, die bisher ebenfalls kaum Zugang zur Sprachförderung hatten, können nach sechs Monaten an berufsbezogenen Deutschkursen teilnehmen, wenn sie arbeitssuchend gemeldet sind.

Öffnung des Zugangs zur Ausbildungsförderung

Der Zugang zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung ist bisher an Bedingungen geknüpft wie Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus. Künftig soll dieser Zugang für Ausländer deutlich geöffnet und weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt werden. Als Voraussetzung bleibt bestehen, dass die Menschen arbeiten dürfen (Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten unterliegen einem Beschäftigungsverbot). Wenn sie sich gestattet oder geduldet hier aufhalten, ist die Berufsausbildungsvorbereitung auch weiterhin an Vorfristen geknüpft.

Frühzeitige Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist, können bestimmte vermittlungsunterstützende Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bereits im Vorfeld eines Arbeitsmarktzugangs in Anspruch nahmen. Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und die Förderung aus dem Vermittlungsbudget.

Recht auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld während Sprachkurs

Derzeit erhalten Ausländer während eines Integrationskurses oder berufsbezogenen Sprachkurses kein Arbeitslosengeld, weil sie in dieser Zeit nicht für eine Vermittlung zur Verfügung stehen. Nun wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass das Arbeitslosengeld dennoch fortgezahlt werden kann. Voraussetzung: Die Agentur für Arbeit hat festgestellt, dass die Teilnahme an einem solchen Kurs für eine dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist oder die Teilnahme ist verpflichtend.

Ute Wolter ist freie Mitarbeiterin der Personalwirtschaft in Freiburg und verfasst regelmäßig News, Artikel und Interviews für die Webseite.