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Bundesregierung ratifiziert Schutz-Abkommen in der Arbeitswelt

Die Bundesregierung hat das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert. Dazu wurde am 21. Dezember 2022 ein entsprechender Gesetzentwurf beschlossen.

Was ist das Ziel der Konvention?

Das „Übereinkommen 190“, das bereits im Jahr 2019 beschlossen wurde, gilt als historisch. Es ist weltweit die erste Konvention dieser Art, die Menschen in der Arbeitswelt weitreichenden Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt bietet. Ebenso durch das Abkommen geschützt werden Personen, welche die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten eines Arbeitgebers ausüben. Das Abkommen setzt ein klares Zeichen, dass jedes Verhalten, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder auch physisch beziehungsweise psychisch angreift, verboten und geächtet wird. Auslöser des Abkommens war die #MeToo-Bewegung.

Jedes Land, das das Abkommen ratifiziert, verpflichtet sich dazu, das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu achten, zu fördern und zu verwirklichen. Das Abkommen verlangt unter anderem, dass Opfer einen leichten Zugang zu geschlechterorientierten, sicheren und wirksamen Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen, zu Unterstützungsangeboten und Abhilfemaßnahmen bekommen müssen.

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sind viele der Forderungen in Deutschland bereits erfüllt – zumindest theoretisch. Denn zur Thematik gebe es bereits bestehende Regelungen. So etwa Bestimmungen zum Arbeitsschutz und Strafrecht, sowie Hilfsangebote wie beispielsweise die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützten Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt. Ob darüber hinaus gesetzliche Anpassungen erforderlich sind und oder getroffen werden, ist unklar.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.