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Darf der Arbeitgeber einen Dresscode vorgeben?

Wir haben für Teil 22 unserer Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht” bei Dr. Lorenz Mitterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Zirngibl Rechtsanwälte, nachgefragt.

Personalwirtschaft: Darf der Arbeitgeber einen Dresscode vorgeben? 
Lorenz Mitterer: Das hängt davon ab, um welche Art der Kleidung es geht. Wann immer sie dazu dient, den Arbeitsschutz zu gewährleisten, kann der Arbeitgeber natürlich Vorgaben machen. Auch bei Berufs- oder auch Dienstkleidung ist eine solche Anordnung in der Regel unproblematisch. 

Wie sind diese voneinander zu unterscheiden? 
Ersteres sind Kleidungsstücke, die für die Ausübung der Arbeit zweckmäßig oder üblich sind, wie zum Beispiel der Arztkittel. Letzteres ist vor allem die Kleidung, die zur Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse dient – wie Uniformen. Von einem Dresscode ist üblicherweise dann die Rede, wenn es zur Formalität oder Etikette gehört, sich in bestimmter Weise zu kleiden, beispielsweise einen Anzug zu tragen. Je nachdem, wie etabliert er für den Beruf ist, kann der Dresscode aber darin bestehen, Berufskleidung zu tragen. Viele Unternehmen legen hierzu eine Kleiderordnung fest, teilweise auch seitenlang zu speziellen Farben. 

Und so ein vom Arbeitgeber gewünschter Dresscode kann angeordnet werden? 
Ja, üblicherweise passiert das im Rahmen von Betriebsvereinbarungen. Diese sind aber mitbestimmungspflichtig, da sie zur Ordnung des Betriebs gehören. Die Mitbestimmung beginnt immer dort, wo es einen Ermessungsspielraum gibt. Die entsprechende Arbeitnehmervertretung hat in diesem Bereich ein Wörtchen mitzureden. 

Was muss alles geregelt werden? 
Es muss zum Beispiel definiert werden, zu welchen Anlässen der Dresscode gilt. Dass Kundenkontakt besteht, kann eine Begründung sein. Wurde die Mitbestimmung ignoriert, müssen sich die Beschäftigten grundsätzlich nicht an die Kleiderordnung halten. Ob so etwas angeordnet werden darf, steht eigentlich auch weniger zur Diskussion. Viel mehr Streitpotenzial hat die Frage nach der Bezahlung. 

Inwiefern? 
Vor allem bei Produktionsbetrieben hatten die Gerichte schon häufiger zu klären, ob die Zeit, die Mitarbeitende benötigen, um sich umzuziehen, vergütet wird. Bei großen Gebäuden kann zwischen Betreten des Betriebes, Zeit in der Umkleidekabine und Arbeitsbeginn schon einmal eine halbe Stunde liegen. Ist es ausgeschlossen, dass die Beschäftigten schon in Arbeitskleidung zur Arbeit kommen, etwa weil diese steril sein muss, regeln Unternehmen das entweder über eine Pauschalvergütung oder die tatsächliche Zeit des Kleiderwechsels zu einem bestimmten, unter Umständen geringeren Stundensatz. 

Beim Thema Vergütung liegt auch die Diskussion nahe, wer die angeordnete Kleidung zahlt. 
Das stimmt, jedenfalls im Bereich der Business-Kleidung, also bei Anzügen und anderen Outfits in Banken, Versicherungen oder etwa Kanzleien gibt es Klärungsbedarf: Wird die Reinigung oder sogar die Anschaffung der Kleidung vom Arbeitgeber übernommen? Eine vollständige Übernahme habe ich hier noch nie erlebt. Aber je detaillierte die Vorgabe, desto eher werden zumindest Teilkosten übernommen. Anders ist das bei Arbeitsschutz- oder Dienstkleidung zur Kenntlichmachung – die wird in der Regel gestellt oder erstattet. Interessanterweise taucht in der Rechtsprechung an auffallend vielen Stellen der Croupier in Kasinos auf, denn bei diesen Beschäftigten ist oft ein Frack erforderlich, der durchaus teuer sein kann. Dieser kann auch bei der Lohnsteuer abgesetzt werden. 

Ein steuerliches Absetzen ist sonst nicht möglich? 
Nein. Es geht in der Regel nur dann, wenn eine private Nutzung der Kleidung weitgehend ausgeschlossen ist. Bei den komplett schwarzen Anzügen von Bestattern gesteht man zu, dass dieser nicht in der Freizeit oder bei privaten Anlässen getragen wird. Bei den meisten anderen Business-Kleidungsstücken ist das anders. 

Ein Dresscode kann ja nicht nur vorgeben, was getragen wird, sondern unter Umständen auch festlegen, was nicht getragen werden darf: Flip-Flops im Sommer. Was gilt dabei? 
Der Eingriff in die Privatsphäre ist bei negativen Vorgaben – Ihr dürft XY nicht tragen – nicht so hart wie bei positiven – Ihr müsst XY tragen. Denn wenn bestimmte Kleidungsstücke ausgeschlossen sind, gibt es ja Alternativen. Grundsätzlich sollten solche Verbote dem Arbeitgeber also möglich sein. Es kommt aber immer darauf an, in welchem Rahmen Beschäftigte die Kleidung tragen und wie die Situation und das Zusammenleben und -arbeiten im Betrieb ist. 

Es geht also nicht nur um den Kontakt nach außen zum Beispiel mit Kunden, sondern auch um das, was intern üblich ist? 
Ganz genau. Der Betriebsfrieden sollte gewahrt werden. Das kann bedeuten, dass ein Mitarbeiter keine Flip-Flops tragen darf, da es sonst auch keiner macht und möchte. Umgekehrt kann es natürlich nicht verboten werden, wenn alle in Flip-Flops kommen. Insgesamt ist zu beachten, dass die Arbeitswelt liberaler wird, was Formalien und Etiketten betrifft. Ver- und Gebote werden dadurch schwieriger durchzusetzen. Dass es derzeit einen Arbeitnehmermarkt gibt, verstärkt diese Tendenz. 

Alles zum Thema

Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.