Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Das Mutterschutzgesetz wacht über Schwangere

Kündigungsverbot gemäß § 9 Mutterschutzgesetz

Für Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung gilt ein ausdrückliches Kündigungsverbot: Gemäß § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dieser Sonderkündigungsschutz besteht unabhängig von der Betriebsgröße und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Das bedeutet, dass der Sonderkündigungsschutz auch in Kleinbetrieben gilt und bereits während der Probezeit wirksam ist.

Sonderkündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft

Der besondere Kündigungsschutz besteht ab dem ersten Tag der Schwangerschaft. Dabei ist zu beachten, dass die Schwangerschaft nur dann den besonderen Kündigungsschutz auslösen kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestand. Eine erst nach Erhalt der Kündigung eingetretene Schwangerschaft löst den besonderen Kündigungsschutz nicht aus. Falls der Beginn der Schwangerschaft nicht eindeutig feststeht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die sogenannte Rückrechnungsmethode anzuwenden. Hiernach gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Schwangerschaft 280 Tage vor dem angegebenen Entbindungstermin begonnen hat.

Kenntnis des Arbeitgebers

Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz ist, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das heißt: Eine schwangere Mitarbeiterin hat die Möglichkeit, nach einer Kündigung – innerhalb der 2-Wochen-Frist – den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren und kann damit die Wirksamkeit der Kündigung vereiteln.

Wenn die Mitteilungsfrist verstreicht

Verstreicht die 2-wöchige Mitteilungsfrist, so führt dies grundsätzlich dazu, dass der besondere Kündigungsschutz nicht eintritt. Hiervon gibt es aber zwei Ausnahmen: Der besondere Kündigungsschutz bleibt bestehen, wenn die Arbeitnehmerin das Überschreiten der Frist nicht zu vertreten hat (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitarbeiterin selbst von der Schwangerschaft noch nichts weiß und erst nach Ablauf der 2-Wochen-Frist von der Schwangerschaft erfährt. Dann wird verlangt, dass sie die Mitteilung “unverzüglich” nachholt. Dazu ein Beispiel: Eine Arbeitnehmerin ist im ersten Monat schwanger und hat dies bislang nicht bemerkt. Der Arbeitgeber kündigt ihr und erst drei Wochen später wird die Schwangerschaft festgestellt. Wenn sie dem Arbeitgeber die Schwangerschaft nun unverzüglich mitteilt, bleibt der besondere Kündigungsschutz erhalten.

Auch wenn die Mitteilungsfrist verstreicht, weil die Mitarbeiterin (zum Beispiel wegen einer Urlaubsabwesenheit) keine Kenntnis vom Zugang der Kündigung hatte, liegt ein “nicht von der Frau zu vertretender Grund” im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG vor. In diesen Fällen kann die Arbeitnehmerin durch ein unverzügliches Nachholen der Mitteilung den besonderen Kündigungsschutz ebenfalls bewahren.

Zu beachten ist: Kündigt der Arbeitgeber trotz eines bestehenden Kündigungsverbots, kann sich die betroffene Mitarbeiterin innerhalb von drei Wochen mithilfe einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Das Bestehen eines Kündigungsverbots macht die Kündigungsschutzklage nicht überflüssig.

Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz

In besonderen Fällen kann ein Arbeitgeber gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG bei der für seinen Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung für die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin beantragen. Allerdings darf der Grund für die Kündigung nicht mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen. Weitere Voraussetzung: Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss für den Arbeitgeber unzumutbar sein. Es muss sich also um einen besonders schwerwiegenden Grund handeln.Ein derartiger Fall kann zum Beispiel vorliegen, wenn die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin wegen ihres schwerwiegenden Fehlverhaltens (etwa Diebstahl) unzumutbar ist.

Die betroffene Arbeitnehmerin muss vor der Erteilung einer Genehmigung von der Aufsichtsbehörde angehört werden und kann so ihre Sicht der Dinge darstellen. Wenn die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Kündigung verweigert, bleibt das Kündigungsverbot bestehen. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann von beiden Parteien Widerspruch eingelegt werden.

Vertragsende durch Zeitablauf möglich

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen (außer der Kündigung) ist auch bei Schwangeren und Müttern kurz nach der Entbindung zulässig. Ein Beispiel: Eine befristet angestellte Mitarbeiterin informiert ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft. Vier Wochen später endet ihr befristeter Arbeitsvertrag. In diesem Fall hat die Mitarbeiterin keinen Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrags. Das Kündigungsverbot spielt hier keine Rolle. (jl)

Diskriminierung bei wiederholter Kündigung einer Schwangeren
Wenn ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin wiederholt
ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kündigt, kann dies sogar dazu
führen, dass er ihr eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen
muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hervor
(ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2015, Az. 28 Ca 18485/14).

In dem
Fall hatte ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin gekündigt. Daraufhin
informierte ihn die Frau, dass sie schwanger sei. Im anschließenden
Kündigungsschutzverfahren wurde die Kündigung für unwirksam erklärt.
Einige Monate später kündigte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin erneut
ohne behördliche Zustimmung. Das Gericht erklärte auch diese Kündigung
für unwirksam und wertete sie darüber hinaus als Diskriminierung wegen
des Geschlechts. Der Arbeitgeber wurde wegen Verstoßes gegen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu einer Entschädigungszahlung in
Höhe von 1.500 EUR verurteilt.

› Noch mehr Wissenswertes finden Sie in unserem Themenspecial “Kündigung spezial”.