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Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal (BAG Urteil vom 30. September 2014)

BAG Aktuell

Das Urteil:

Der Kläger ist Pilot bei der Beklagten. Aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG sind für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer “Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung” hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten eine “Cockpit-Mütze”, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können. Bei weiblichen Piloten gehört die “Cockpit-Mütze” nicht zur Uniform, so dass Pilotinnen keine Verpflichtung haben, die Mütze zu tragen.
Der Kläger hält diese unterschiedliche Ausgestaltung unwirksam. Die Beklagte hat sich zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei der Uniform auf das klassische Pilotenbild und die Frisurgestaltung weiblicher Cockpitmitglieder berufen. Die auf die Feststellung gerichtete Klage des Piloten, nicht zum Tragen der “Cockpit-Mütze” verpflichtet zu sein, hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist unwirksam.

Konsequenz für die Praxis:

Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unterschiedliche Behandlung von weiblichen und männlichen Piloten nicht gerechtfertigt.