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Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige “Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit” sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

Das Urteil:

Der Kläger hat 2001 die Ausbildung zum Volljuristen abgeschlossen und ist als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem großen Versicherungskonzern gehört, schrieb ein Trainee- Programm aus. Dabei stellte sie als Anforderung einen nicht länger als ein Jahr zurückliegenden sehr guten Hochschulabschluss und qualifizierte Praxiserfahrung durch Ausbildung oder Werkstudententätigkeit. Bei der Fachrichtung Jura wurden zusätzlich eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse erwünscht.

Der Kläger bewarb sich hierfür. Er betonte im Bewerbungsschreiben, dass er als früherer leitender Angestellter einer Rechtsschutzversicherung über Führungserfahrung verfüge. Derzeit besuche er einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht. Nach der Ablehnung seiner Bewerbung verlangte der Kläger eine Entschädigung in Höhe von 14 000 Euro. Die nachfolgende Einladung zum Gespräch mit dem Personalleiter der Beklagten lehnte er ab und schlug vor, nach Erfüllung seines Entschädigungsanspruchs sehr rasch über seine Zukunft bei der Beklagten zu sprechen.

Aufgrund der Bewerbung und des weiteren Verhaltens geht der Senat davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat. Das Bewerbungsschreiben steht einer Einstellung als Trainee entgegen. Damit ist der Kläger nach nationalem Recht nicht “Bewerber” und “Beschäftigter” im Sinne des Gesetzes über Allgemeine Gleichbehandlung.

Konsequenz für die Praxis:

Nicht geklärt ist, ob das Unionsrecht ebenfalls voraussetzt, dass wirklich der Zugang zur Beschäftigung gesucht und eine Einstellung bei dem Arbeitgeber tatsächlich gewollt ist.

Hinweis: BAG-Urteil vom 18. Juni 2015, 8 AZR 848/13 (A)