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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Erfüllungswirkung fehlt auch solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche
Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Das Urteil

Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit
beschäftigten Klägerin bestimmt sich
nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der
neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge
sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld
vorsieht. Im Dezember 2014 schloss die
Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung
über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen.
Diese sollten nunmehr
nicht mehr als Einmalzahlungen geleistet
werden, sondern werden auf jeden Auszahlungsmonat
anteilig verteilt.

Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Klägerin monatlich neben dem Bruttogehalt in
Höhe von 1391,36 Euro je anteilig ein Zwölftel
des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1507,30 Euro brutto monatlich.
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Monatsgehalt
und die Jahressonderzahlungen müssten
ebenso wie die vertraglich zugesagten
Zuschläge für Mehr- oder Nachtarbeit auf der
Basis des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe
von 8,50 Euro brutto/Stunde geleistet werden.
Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht
keinen Erfolg. Die Klägerin hat aufgrund
des Mindestlohngesetzes keinen
Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte
Jahressonderzahlungen sowie erhöhte
Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn
tritt als eigenständiger Anspruch neben die
bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert
diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch
der Klägerin für den Zeitraum
Januar bis November 2015 ist erfüllt,
denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich
in jedem Kalendermonat zu anteilig ein
Zwölftel geleisteten Jahressonderzahlungen
kommt Erfüllungswirkung zu.

Konsequenz für die Praxis

Für die Berechnung
des Mindestlohnes sind Gehaltsbestandteile
wie Weihnachts- und Urlaubsgeld mit einzubeziehen.
Wenn durch diese Leistungen
die Gesamthöhe des Mindestlohnes erzielt
wird, ist ein weitergehender Zahlungsanspruch
zu verneinen. Nachtzuschläge müssen
allerdings auf der Basis des Mindestlohnes
pro Stunde berechnet werden.

Hinweis: BAG-Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16