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EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, muss das anfragende Gericht in Kolding aber noch prüfen (Urt. V. 18.12.2014, Az. C-354/13). Der Mann hatte 15 Jahre als Betreuer von Kindern gearbeitet, Arbeitgeber war die Gemeinde Billund.

Diskrimierung wegen Adipositas?

Im November 2010 löste die Gemeinde das Arbeitsverhältnis einseitig auf. Sie begründete dies damit, dass die Zahl der betreuungsbedürftigen Kinder schwinde. Warum die Wahl aber auf den adipösen Mitarbeiter fiel, wollte sie offenbar nicht darlegen. Die Parteien streiten nun darüber, ob die Fettleibigkeit ausschlaggebend war. Die für den Mann handelnde Gewerkschaft sieht eine rechtswidrige Diskriminierung wegen Adipositas und fordert Schadensersatz.

Das dänische Gericht wollte die streitige Frage einer verbotenen Diskriminierung jedenfalls nicht von vornherein ausschließen und fragte den EuGH um Rat. Der antwortete am 18. Dezember und stellte fest, dass das Unionsrecht eine Diskriminierung wegen Fettleibigkeit eigentlich nicht verbiete. Jedenfalls nicht ausdrücklich. Sie könne aber dann rechtswidrig sein, wenn man in ihr eine Behinderung erkennt.

Adipositas als Behinderung

Das sei unter bestimmten Umständen möglich, so die Richter. Nämlich dann, wenn die Adipositas eine solche Einschränkung mit sich bringt, dass der Betroffene nicht mehr voll und wirksam am Berufsleben teilhaben kann und insoweit nicht mit anderen Angestellten gleichberechtigt ist. Diese Einschränkung müsse aber in psychischer, geistiger oder physischer Hinsicht von langer Dauer sein, damit man von einer Behinderung sprechen könne.

Die Ursache einer Behinderung ist regelmäßig unbeachtlich, so der EuGH. Das widerspräche dem Ziel der Richtlinie. Daher darf es für die Beurteilung von Adipositas auch keine Rolle spielen, woher diese rührt, entschieden die Richter. So ist es also grundsätzlich möglich, dass der streitende Däne in verbotener Weise diskriminiert wurde, wenn er aufgrund seiner Fettleibigkeit als behindert angesehen werden kann. Dieser vom EuGH nicht entschiedenen Frage muss das dänische Gericht nun nachgehen.

Quelle: Legal Tribune Online/una