Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit (BAG-Urteil vom 18. November 2014)

Das Urteil:

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden “Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern”. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzielte ver.di mit dem KAV Bayern am 20. August 2010 eine Einigung.

Die dbb tarifunion erklärte die Verhandlungen am 25. August 2010 für gescheitert und kündigte Streikmaßnahmen an. Mit Schreiben vom selben Tag forderte die Arbeitgeberin die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer auf, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Eine solche Frage verletze ihre durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit und sei somit unzulässig.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag insgesamt abgewiesen. Die Frage des Unternehmers beeinträchtigt die kollektive Koalitionsfreiheit. Das Grundgesetz schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft verschafft der Arbeitgeberin genaue Kenntnis von Umfang und Verteilung des Mitgliederbestands der GDL in ihrem Betrieb. Sie zielt nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Gleichwohl hatte der Unterlassungsantrag der GDL aus anderen Gründen keinen Erfolg. Der Senat hatte daher nicht darüber zu befinden, ob in einem tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht.

Konsequenz für die Praxis:

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

Ihre Meinung zählt!
An Nutzerbefragung teilnehmen & Prämie sichern
Jetzt mitmachen »
ihre meinung zählt!
An Nutzerbefragung teilnehmen & Prämie sichern
Jetzt mitmachen »